27.05.2024 - 8 Bebauungsplan Nr. 186 "Solarpark Schwarzer Berg...

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich wird gemäß § 2 BauGB das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 186 „Solarpark Schwarzer Berg“ eingeleitet. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.
2. Ziel des Bebauungsplans ist die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche für die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage.
3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Ortsrat Oedeme:

   Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 3

Beratungsinhalt:

Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden zusammen beraten.