13.01.2022 - 11 Antrag "Beteiligung ist der Schlüssel - Bürger:...

Beschluss:

Zur Umsetzung der Einrichtung von Bürger:innenräte wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet.

Die zur Umsetzung der Einrichtung und Durchführung von Bürger:innenräte erforderlichen Haushaltsmittel sind im Rahmen der Beratungen der Arbeitsgruppe zu ermitteln. Für eine mögliche Arbeitsaufnahme der Bürger:innenräte im Jahr 2022 sind entsprechende Haushaltsmittel in den Haushalt 2022 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6  

Nein-Stimmen: 2 

  Enthaltungen: 0 

Beratungsinhalt:

Frau Kabasci begründet mit Verweis auf das Schreiben vom 12.01.2022 den Änderungsantrag.

Frau Filohn äußert Unterstützung des Änderungsantrages.

Herr Pols hielte es für einen Kompromiss, nur eine Person aus dem Zukunftsrat hinzuzuziehen.

Frau Steinrücke verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung und schlägt vor, das Wort „mind.“ Zu streichen, also insgesamt 3 Personen aus dem Zukunftsrat die Mitarbeit zu ermöglichen, und ergänzt, dass Oberbürgermeisterin Kalisch dem Vorschlag zustimme, und eine Abstimmung mit dem Zukunftsrat insoweit erfolgt sei.

Herr Soldan versteht nicht, warum es 3 Personen sein sollen, und nicht eine allein ebenso dazu in der Lage sei.

Frau Kabasci entgegnet, dass nach dieser Logik dann auch aus anderen Bereichen nur eine Person teilnehmen könne. Sie sei aber einverstanden, das Wort „mind.“ aus dem Antrag zu streichen.

Frau Filohn bekräftigt noch einmal die Notwendigkeit von Bürger:InnenRäten, und kritisiert die aus Ihrer Sicht negative Stellungnahme der Verwaltung.

Frau Steinrücke verwahrt sich gegen den Vorwurf, auch weil sowohl die Verwaltung als auch sie selbst sich immer für die Bürger:InnenRäte stark gemacht hätten.

Herr Wiebe geht ergänzend auf Einzelheiten ein, und gibt zu bedenken, dass eine negative Stellungnahme sicher anders aussähe.

Frau Panteli lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen, mit der Ergänzung, dass  unter Berücksichtigung des Änderungsantrages und des Ergebnisses der Diskussion 3 Personen aus dem Zukunftsrat der interfraktionelle Arbeitsgruppe angehören sollen.

Der Ausschuss fasst mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen folgenden Beschluss: