31.05.2021 - 6 Bebauungsplan Nr. 178 "Erweiterung psychiatrisc...

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst folgende Beschlüsse:

1. Den in der Anlage dargelegten Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt.

2. Der Bebauungsplan Nr. 178 „Erweiterung psychiatrisches Klinikum“ einschließlich Begründung und Umweltbericht wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann hält einen kurzen Vortrag zum Sachstand und erklärt, dass die letzte Etappe des Bauleitplanverfahrens erreicht sei.

Herr Evers vom Planungsbüro Evers & Partner erläutert anhand einer Bildschirmpräsentation das bisherige Verfahren und erklärt, dass die Durchführung der jetzigen Planung alternativlos sei, da der Neubau den Klinikbetrieb nicht unterbrechen dürfe.

Bürgermeisterin John möchte wissen, ob die Ersatz- und Ausgleichsflächen schon erworben wurden. Herr Eberhard erklärt, dass es sich um städtische Flächen handle, die aus bestehenden Pachtverträgen herausgenommen würden.

Ratsherr Neumann fragt nach der Finanzierung der Maßnahme und möchte wissen, in welcher Höhe Kosten von der Hansestadt getragen werden müssen.

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass der Neubau in den Krankenhausbedarfsplan des Landes Niedersachen aufgenommen wurde. Das Land werde 60 % der förderfähigen Kosten übernehmen. 20 % werden vom Landkreis übernommen. Zum jetzigen Zeitpunkt werde davon ausgegangen, dass die Gesundheitsholding die verbleibenden 20 % finanzieren kann.