20.04.2020 - 6 89. Änderung des Flächennutzungsplans für den T...

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit sieben Nein-Stimmen und drei Ja-Stimmen, von Bürgermeister Löb, Beigeordneten Blanck und Ratsherrn Podstawa, ab.

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen durch Bürgermeister Löb, Beigeordneten Blanck und Ratsherrn Podstawa, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

1. Für den in der Anlage dargestellten Bereich nördlich des Bebauungsplan Nr. 108 „Rettmers Höhe“, zwischen Heiligenthaler Straße und Margeritenweg, wird gemäß § 2 BauGB das Verfahren zur 89. Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet. Der Änderungsbereich bekommt die Bezeichnung „Rettmer Nord“. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.
2. Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist die planungsrechtliche Vorbereitung von Wohnbauflächen.
3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird nach Erstellung eines abgestimmten städtebaulichen Entwurfs durch Aushang im Bereich Stadtplanung und Bekanntmachung im Internet durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag:

   Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 7

  Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 0

Beratungsinhalt:

Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit TOP 7 beraten.