16.08.2019 - 9 Anfrage der Servicestelle Kommunen in der Einen...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beratungsinhalt:

 

Ausschussvorsitzende Schellmann äert auf Grund der politischen Situation im palästinensischen Gebiet ihre grundsätzlichen Bedenken gegen eine kommunale Partnerschaft der Hansestadt Lüneburg mit einer Kommune in einem palästinensichen Gebiet; eine Entscheidung für eine palästinensische Partnerstadt könne immer auch als Positionierung gegen Israel verstanden werden.

 

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass von Seiten der Verwaltung derzeit keine personellen Kapazitäten (u.a. Techniker und Ingenieure) gesehen werden, die jedoch benötigt würden um eine solche Partnerschaft entstehen lassen zu können.

 

Ratsfrau Lotze teilt die vorgebrachten Ansichten und Bedenken und weist ergänzend darauf hin, dass es in Lüneburg ihres Wissens nach keine Beziehungen zu palästinensischen Gebieten gäbe, die evtl. beim Aufbau einer solchen Verbindung unterstützen könnten.

 

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Anlagen zur Vorlage