05.12.2018 - 5 85. Änderung des Flächennutzungsplanes für den ...

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt bei vier Gegenstimmen von Beigeordneter Schellmann, Beigeordnetem Blanck, Ratsherrn von Nordheim und Beigeordnetem Pauly folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

1. Für den in der Anlage dargestellten Bereich wird gemäß § 2 BauGB das Verfahren zur 85. Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet. Der Änderungsbereich bekommt die Bezeichnung „Digital-Campus/Grüngürtel-West“. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.

2. Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist die planungsrechtliche Vorbereitung von Urbanen- und Wohnbauflächen sowie Grünflächen.

3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durch Aushang durchzuführen.

4.  Der Bürgerinitiative Grüngürtel-West wird in der Sitzung des Rates im Januar 2019 Gelegenheit gegeben, zur Sache vorzutragen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:6

Nein-Stimmen:4

  Enthaltungen:0

Beratungsinhalt:

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden gemeinsam beraten. Zum Inhalt der Beratung siehe Tagesordnungspunkt 6.