12.06.2017 - 5 74. Änderung des Flächennutzungsplans für den T...

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst folgenden Beschluss:

1.Der Entwurf zur 74. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich „Am

          Wilhelm-Hänel-Weg“ nebst Entwurf der Begründung wird beschlossen.

2.Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch öffentliche Aus-

           legung wird beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

           werden parallel förmlich beteiligt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einstimmig einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden Beschluss.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:10

Nein-Stimmen:0

  Enthaltungen:0

Beratungsinhalt:

Die Tagesordnungspunkte fünf und sechs werden gemeinsam beraten.

Herr Eberhard, Leiter des Bereiches Stadtplanung, stellt anhand der beigefügten Präsentation die Geltungsbereiche der Flächennutzungsplanänderung sowie des Bebauungsplanes dar und erläutert die geplanten Festsetzungen. Hinsichtlich des Verfahrens berichtet er, dass die öffentliche Auslegung nach den Sommerferien beginnen soll, ein Vortrag im Ortsrat Ochtmissen sei für August vorgesehen.

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt, dass sich die Bearbeitung des Planes aufgrund der komplexen Gutachten und der Nachverhandlungen mit den Vertragspartnern zur ‚30%-Klausel‘ und der Verlagerung des Holzplatzes der Loewe-Stiftung verzögert hätten. Die Nachverhandlungen habe man einvernehmlich zu einem guten Abschluss bringen können.

Ortsbürgermeister Schultz begrüßt das vorgeschlagene Verfahren und dankt für die Verhandlung mit der Loewe – Stiftung sowie der Nachverhandlung zum sozialen Wohnungsbau. Er signalisiert, dass der Ortsrat die vorgestellte Planung mittragen werde.

Die Nachfragen der Ausschussmitglieder hinsichtlich der neuen Lage des Holzplatzes, des Schallschutzes, der verkehrlichen Anbindung und der Lage der Stellplätze werden durch Stadtbaurätin Gundermann und Herrn Eberhard, Bereichsleiter Stadtplanung, beantwortet. Die Bitte von Ratsherrn Petroll, den Verweis auf den sozialen Wohnungsbau auch in die Begründung zum Bebauungsplan aufzunehmen, nimmt die Verwaltung mit.