Beschluss:

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Beratungsinhalt:

Da die Vorlage bereits mit der Einladung zum Ausschuss vom 14. Dezember 2016 verschickt wurde, erfolgte kein erneuter Versand. Die aktualisierte Veränderungsliste kann unter der oben stehenden Vorlagennummer im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Die aktualisierte Veränderungsliste wird im Ausschuss vorgestellt. Fragen und Meldungen während dessen erfolgen unter anderem zu dem ausgewiesenen Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis und ob dieses dazu führen könnte, dass der Haushalt nicht vom Ministerium genehmigt wird. Die Verwaltung erklärt, dass Gespräche zu führen sein werden. Hierbei wird auf die bisher positiven Jahresergebnisse und restriktive Haushaltsführung zu verweisen sein.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.