19.03.2014 - 13 Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH - Betr...

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

Der Betrauung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß dem Freistellungs-beschluss 2012/21/EU wird zugestimmt.

Darüber hinaus werden die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH angewiesen, die Geschäftsführung anzuweisen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften des Freistellungsbeschlusses in der jeweils gültigen Fassung umzusetzen.

Beratungsinhalt:

Stadtkämmerin Lukoschek berichtet über die geplante Betrauung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH (AGL). Sie erklärt, dass die wesentlichen Punkte bereits in der Ausschusssitzung am 26.06.2013 vorgestellt wurden. Die AGL ist nach EU-Recht zu betrauen. Die Vorlage der Betrauung ist so formell gehalten, um dem EU-Recht zu entsprechen. Bereits jetzt ist die AGL durch Verträge vollständig abgesichert. Die Betrauung ist jedoch notwendig geworden, da die AGL nur so überhaupt Kredite erhalten kann.