13.04.2012 - 8 DIENLOG GmbH - Anpassung des Gesellschaftsvertr...

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der DIENLOG GmbH werden angewiesen, den Änderungen insbesondere den nachgereichten Änderungen zu § 2 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags zu zustimmen.

Beratungsinhalt:

Der Vorsitzende, Beigeordneter Blanck, erläutert, dass der vorliegende Gesellschaftsvertragsentwurf der DIENLOG GmbH aufgrund der Hinweise der Steuerberaterin Frau Eggers folgenderweise geändert werden soll:

1.      § 2 Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen, da die Mittel im Fall einer Liquidation nur an die Gesellschafterin gehen können.

2.      In § 5 Abs. 1 wird „und ist in bar eingezahlt“ ergänzt und dient der Klarstellung.