20.10.2011 - 4 Jahresabschluss zum 31.12.2010 des Eigenbetrieb...

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst als Werksausschuss für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen dem nachstehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung folgenden, um Abs. 3 ergänzten, einstimmigen Beschluss.

Dem Rat der Hansestadt Lüneburg wird empfohlen, dem Eigenbetrieb aufzugeben, das negative Jahresergebnis 2010 in Höhe von 279.709,64 € als Verlustvortrag in das Jahr 2011 zu übertragen.

Ferner wird dem Rat empfohlen, den Jahresabschluss zum 31.12.2010 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft zu beschließen sowie der Werksleitung des Eigenbetriebes und dem Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg gemäß § 101 Absatz 1 NGO / § 129 Abs. 1 NKomVG bzw. § 33 EigBerVO die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

Gemäß § 89 NGO wird für das Haushaltsjahr 2011 der Abdeckung des Fehlbetrages in Höhe von 279.709.,64 € als außerordentlicher Aufwand im Haushalt der Hansestadt Lüneburg zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen:             

Beratungsinhalt:

Werksleiter Koplin führt einleitend aus, dass er und Frau Lucht – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft – eine Rückblick auf die Tätigkeiten des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft im Jahr 2010 sowie einen Ausblick auf die anstehenden Bautätigkeiten der nächsten Zeit geben werden. Frau Lucht wird hierzu den Entwurf des vorliegenden Prüfberichtes des Jahresabschlusses 2010 näher erläutern.

Anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage I) gibt Werksleiter Koplin einen Überblick über die im Jahre 2010 umgesetzten ca. 40 Baumaßnahmen. Detailliert erläutert er hierzu, was in und an den jeweiligen Gebäuden baulich umgesetzt wurde. Ergänzend erläutert er hierzu die Ausgabenentwicklung für die einzelnen Baumaßnahmen in dem Zeitraum 2002 – 2013.

Ferner weist er darauf hin, dass das Gesamtinvestitionsvolumen des im Zeitraum 2001 – 2015 aufgewendete bzw. noch aufzuwendende Finanzvolumens für den Bereich Bildung bei ca. 108,5 Mio. € liegen wird.

Frau Lucht – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft – geht ein auf den Aufbau des Prüfberichtes, der als Entwurf als Anlage dem Protokoll ebenfalls beigefügt werden wird. Detailliert geht sie in ihrem Vortrag auf die vorgenommene Analyse für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie auf die Inhalte der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz ein. Zu den einzelnen Positionen werden Erläuterungen und Analysen abgegeben.

Im Vergleich der Jahresergebnisse führt sie aus, dass der bereinigte Fehlbetrag für das Jahr 2010 284.000 € beträgt.

Werksleiter Koplin geht auf die Gründe, die zu dem Fehlbetrag in Höhe von 284.000 € geführt haben, detailliert ein. Als wesentliche Gründe werden benannt, dass seitens der Avacon für 10 große Gebäudekomplexe der Stadt keine zeitgerechten Abrechnungen vorgelegt werden konnten. Im Zusammenhang mit der kalten und langen Winterperiode, der Zunahme der Bewirtschaftungsflächen und der Steigerung der Energiepreise sind dies die wesentlichen Gründe, die zur Ausweisung des Jahresfehlbetrages geführt haben. Darüber hinaus ist bei Aufstellung des Haushaltes 2010 im Aufstellungsverfahren das Budget des Eigenbetriebes um 382.000 € gekürzt worden. Wie sich nun zeigt, war diese Einschätzung zu positiv. Dieses Ziel lässt sich nicht realisieren.

In Abstimmung mit Oberbürgermeister Mädge und Stadtkämmerin Lukoscheck ist, vorausgesetzt das ein entsprechender Beschluss in den politischen Gremien gefasst wird, vorgesehen, den ausgewiesenen Fehlbetrag als außerordentlichen Aufwand im Haushalt der Stadt Lüneburg aus dem laufenden Haushaltjahr 2011 abzudecken. Da der im Jahre 2010 gekürzte Ansatz auf das Jahr 2011 überrollt wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch im Jahre 2011 ein Fehlbetrag ausgewiesen werden muss. Spätestens bis zum Jahresende 2011 werden Erkenntnisse darüber vorliegen, inwieweit auch für das Jahr 2011 ein Fehlbetrag abzudecken sein wird. Auch ein solcher Fehlbetrag soll aus städtischen Mitteln des Haushaltsjahres 2011 abgedeckt werden. Für das Jahr 2012 ist eine entsprechende Anpassung der Haushaltsmittel vorgesehen.

Ratsherr Kroll und Beigeordnete Schellmann regen an, dass die vorgestellte Präsentation dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

Oberbürgermeister Mädge sagt zu, dass die Präsentation dem Protokoll beigefügt wird.

Beigeordneter Dörbaum dankt Werksleiter Koplin  und Frau Lucht für den informativen Vortrag. Für ihn ist beeindruckend, was seitens des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft in den letzten Jahren an baulichen Maßnahmen umgesetzt wurde. Er geht davon aus, dass das Ziel, bilanztechnisch zu einer schwarzen Null zu kommen, im Jahre 2011 erreicht werden kann.

Beigeordnete Schellmann interessiert, ob möglicherweise der Fehlbetrag allein schon daraus resultiert, dass die Ansätze für Energieaufwendungen als zu niedrig angesehen werden müssen.

Werksleiter Koplin entgegnet hierauf, dass unter der Prämisse der Verbrauchszahlen und –werte im Jahr 2008 die Ansätze als angemessen zu betrachten waren. Steigende Energiepreise und lang anhaltende Winterperioden haben jedoch, wie bereits ausgeführt, dazu geführt, dass sich ein Fehlbetrag gebildet habe.

Oberbürgermeister Mädge führt ergänzend aus, dass der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft nunmehr im 4. Jahr agiert und in seinem Handeln und in der Abrechnung immer detaillierter und feiner vorgehen kann. In diesem Zusammenhang verdeutlicht er aber auch, dass das sehr umfangreiche Konjunkturprogramm II seitens des Eigenbetriebes vollständig abgearbeitet wurde und dass alle Mittel abgerufen wurden.

Im weiteren Prozess ist vorgesehen, eine Budgetdeckelung dergestalt vorzunehmen, dass man den sachlichen Aufwand und die Aufwendungen für Energie in den Griff bekommt. Zielrichtung ist, dass man zukünftig in der Vorausschau konkreter in der Abschätzung der erforderlichen Aufwendungen sein wird.

Durch ein monatliches Berichtswesen an den Bereich Betriebswirtschaft wird zukünftig sichergestellt, dass schneller erkannt werden kann, wo Defizite aufzutreten drohen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beigeordneter Dörbaum fasst als Ergebnis der Beratungen zusammen, dass der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung in seiner Funktion als Werksausschuss für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen wird. Ergänzend soll die in der Vorstellung der Jahresbilanz vorgetragenen ergänzende Beschlussfassung bezüglich der Abdeckung des Fehlbetrages beschlossen werden.

Die ergänzende Beschlussfassung wird von ihm noch einmal verlesen.