26.04.2010 - 6 Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH ...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

 

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH dem Wirtschaftsplan 2010 zuzustimmen.

           

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Srugis führt zunächst an, dass das positive Jahresergebnis 2009 der Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GfA) erfreulich ist und zeigt, dass die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses seinerzeit richtig war, die Gebühren zu erhöhen.

Er bittet Herrn Ringe, Geschäftsführer der GfA, um Erläuterung der Notwendigkeit der Maßnahme Nr. 7 Oberflächenabdeckung im Investitionsplan für 2010 und fragt warum die Maßnahme nicht im Wirtschaftsplan enthalten ist. Herr Ringe erklärt, dass es sich um eine notwendige Maßnahme handelt, jedoch wegen der noch nicht gesicherten Finanzierung bisher nicht Bestandteil des Wirtschaftplans 2010 ist. Herr Ringe betont, dass auch eine rechtliche Notwendigkeit besteht, eine Oberflächenabdeckung einzubauen, da das Gewerbeaufsichtsamt die Maßnahme vorschreibt und bis Juni 2010 ein Konzept seitens der GfA vorgelegt werden muss.

Herr Ringe erläutert, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Oberflächenabdeckung handelt, bei der etwa 12 ha erfasst werden und somit etwa 2/3 des Niederschlages nicht mehr als Sickerwasser sondern als Oberflächenwasser an die Umgebung abgeben werden und dadurch erhebliche Kosten für die Behandlung des verunreinigten Sickerwassers eingespart werden. Herr Ringe fügt hinzu, dass sich die Maßnahme bei etwa gleich bleibenden relativ hohen Niederschlagsmengen, wie sie bereits in den letzten Jahren aufgetreten sind, in kürzester Zeit durch die Kosteneinsparungen bei der Entsorgung amortisieren wird.

 

Beigeordnete Schellmann fragt nach, warum sich die Personalaufwendungen in 2010 um etwa 11% erhöhen. Herr Ringe erklärt, dass für einen Überblick der Gesamtpersonalhaushalt zugrunde gelegt werden muss. Die GfA setzt Mitarbeiter ein, die bei der Hansestadt Lüneburg beschäftigt sind und deren Personalkosten nicht im Wirtschaftplan der GfA enthalten sind. Dementsprechend erhöhen ausscheidende Mitarbeiter bei der Hansestadt Lüneburg den Personalaufwand bei der GfA, da diese Mitarbeiter über das Tochterunternehmen DIENLOG ersetzt werden müssen. Herr Ringe betont, dass es keine Stellenerhöhung gibt.

 

Oberbürgermeister Mädge fügt hinzu, dass der TVöD in den Jahren 2008 und 2009 um insgesamt 8,8 % erhöht wurde und somit auch eine Erhöhung der Personalaufwendungen zur Folge hat.