24.11.2009 - 5 Haushaltsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtsch...

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst als Werksausschuss für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden Beschluss mit nachstehendem Wortlaut:

Der Werksausschuss empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg, die Haushaltssatzung 2010 und den Haushaltsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft zu beschließen.

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann führt einleitend aus, dass in der vorgesehenen Power-Point-Präsentation (Anlage I) zunächst auf die reinen Hochbaumaßnahmen und ergänzend auf die Investitionen, so sie denn ihren Niederschlag im Haushaltsplan gefunden haben, eingegangen wird. Sie merkt in diesem Zusammenhang an, das zunächst alle geplanten Investitionen vorgestellt werden, wenngleich davon ausgegangen werden muss, dass zur Erlangung eines genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurfes die eine oder andere Maßnahme entweder noch gestrichen oder ggf. eine Splittung dergestalt vorgenommen werden muss, dass die Maßnahme in 2 Jahresscheiben umgesetzt werden kann. Bis zur Finanzausschusssitzung am 09.12.2009 werden ergänzende Beratungen dahingehend noch vorzunehmen seien, welche der einzelnen vorgestellten Maßnahmen darunter fallen werden.

Werksleiter Koplin führt aus, dass sich der Haushaltsplanentwurf des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft genauso darstellt wie der Haushaltsplanentwurf der Stadt Lüneburg. Der Entwurf beinhaltet die Haushaltssatzung, einen Vorbericht, einen Ergebnis- sowie einen Bilanzplan. Des weiteren beinhaltet der Entwurf einen Investitionsplan sowie einen Stellenplan und erforderlichenfalls weitere Anlagen.

Erläutern führt er zur Systematik an, dass der Haushalt des Eigenbetriebes sowohl in den Einnahmen und Ausgaben an dem Haushalt der Stadt Lüneburg hängt. Im Ergebnis weist das Jahresergebnis ein Ergebnis von +/- Null aus. Zum Verständnis weist er ergänzend darauf hin, dass der Eigenbetrieb für die Stadt Lüneburg die stadteigenen Gebäude verwaltet. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass jeder Betrag der dafür ausgegeben wird auch auf der Einnahmeseite als Erstattungsbetrag durch die Stadt ausgewiesen werden muss.

Werksleiter Koplin und Frau Oberg – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft -  erläutern anhand einer Power-Point-Präsentation den Haushaltsplanentwurf des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und gehen hierbei auf die einzelnen Übersichten und Ansätze ein. Ergänzend werden Fragen der Ausschussmitglieder zu den Ansätzen beantwortet.

Zu dem geplanten PPP-Projekt auf dem Avacon-Gelände wird ein Sachstand vorgetragen. Derzeit wird seitens der Kommunalaufsicht die Genehmigungsfähigkeit geprüft.

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt,  dass, wenn ein Signal der Kommunalaufsicht vorliegt, dann die Planung im Ausschuss vorgestellt werden wird. Sollte wider Erwarten eine Genehmigungsfähigkeit nicht bestätigt werden, wird man über das Vorhaben neu nachdenken müssen.

Zur Neuordnung der Museumslandschaft führt sie aus, dass zurzeit aus Mitteln des Konjunkturprogrammes II derzeit die Sanierung im Bestand durchgeführt wird. Dies wurde bereits im ABS und im Kulturausschuss detailliert vorgestellt. Im Zusammenhang mit der Durchführung der Sanierung geplante einzelne Maßnahmen werden noch einmal kurz umrissen dargestellt.

Des Weiteren ist im weiteren Fortgang geplant, auf der angrenzenden Freifläche einen Anbau mit 2.000 m² Nutzfläche vorzunehmen. Zurzeit läuft das europaweite Verfahren zur Auswahl eines mit der Durchführung zu beauftragenden Architektenbüros. Zum weiteren Verfahrensablauf geht sie ein auf das Prozedere bezüglich des anstehenden Auswahlverfahrens. Sie weist darauf hin, dass die jeweiligen Schritte auch im ABS vorgestellt werden.

Ratsherrn Riechey interessiert, wann die Namen der in die engere Wahl gelangten Architekten benannt werden, wie viel öffentlicher Zuschuss nach der derzeitigen Stand insgesamt fließen wird und bis wann eine Rückabwicklung des Ganzen möglich sein wird.

Stadtbaurätin Gundermann macht deutlich, dass das Auswahlverfahren erst in den Anfängen steckt und demzufolge noch kein Architekt beauftragt ist und dass man das Prozedere des Auswahlverfahrens so abwickeln will, dass in der zeitlichen Abfolge bis Ende März/April 2010 eine Beauftragung an ein Architektenbüro erfolgen kann und mit den Baumaßnahmen selbst Ende nächsten Jahres begonnen werden kann. Es ist jedoch davon auszugehen dass wahrscheinlich bis März/April kommenden Jahres noch kein genehmigter Haushalt vorliegen wird.

Zur Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine Rückabwicklung möglich ist, führt sie aus, dass ein Ausstieg auch später noch jederzeit möglich ist. Es stellt sich jedoch dann die Frage, zu welchen Konditionen das möglich sein wird.

Eingehend auf das bereits geschilderte Prozedere weist sie darauf hin, dass eine Offenlegung der Bewerberliste nicht vorgesehen sei. Dies wäre der Sache auch nicht förderlich, zumal auch davon auszugehen wäre, dass  in die engere Wahl gelangte Architektenbüros sich untereinander somit abstimmen könnten.

Zur Frage der Finanzierung und der gewährten Zuschüsse merkt sie an, dass derzeit alles im Fluss sei und zu gegebener Zeit über die Höhe der tatsächlich gewährten Zuschüsse im Ausschuss vorgetragen werde.

Beigeordneter Blanck möchte wissen, warum man sich aufgrund der Haushaltslage nicht einfach für einen Zweckbau entscheidet und diesen selber durchzieht.

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass es zum  dargelegten Verfahren 2 Alternativen geben würde. Aufgrund des zu erwartenden Bauvolumens wird man nicht um eine europaweite Ausschreiben zur Beauftragung eines Architektenbüros umhinkommen. Alternativ hierzu könnten die Architektenleistungen auch von eigenen Personal erbracht werden, vorausgesetzt das Personal würde hier zur Verfügung stehen. Dies ist jedoch nicht der Fall, so dass bereits jetzt, wie bei anderen Großprojekten auch, die Beauftragung außenstehender Büros erfolgt.

Ratsherr Riechey merkt an, dass er es für überlegenswert halten würde, für dieses Projekt jemanden einzustellen und das Projekt in Eigenregie durchzuführen.

Stadtbaurätin Gundermann hält diese Vorgehensweise für etwas abenteuerlich, weil einerseits das Bauvorhaben viel zu komplex sei und hierfür Spezialkenntnisse und Erfahrung erforderlich seien. Der Bau von Museen erfordert ebenso wie der Bau von Kliniken  und Theatern ein hohes Maß von speziellen Kenntnissen und Erfahrungen auf diesem Gebiet. Es ist insofern durchaus eine gängige Vorgehensweise, Büros zu beauftragen, die über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen.

Beigeordneter Dörbaum ergänzt zu der Frage der zu erwartenden Zuschüsse, dass sich die Situation in 2010 wie folgt darstellt:

-          Anbau Museum – Kosten 1,7 Mio. € - erwarteter Zuschuss Land 750.000 €

-          Umbau Museum – Kosten 1,328 ;Mio. € - erwarteter Zuschuss Land 396.000 €

Zu den vorgesehenen Investitionen merkt er an, dass schwerpunktmäßig für die Unterhaltung der insgesamt 138 Gebäude Mittel in die Bereiche Schulen, Kita und Museen fließen. Hiermit wird deutlich, dass mit den knapp 13 Mio. Gesamtinvestitionen so wie auch gewollt der Schwerpunkt auf den Bereich Bildung gelegt wird.

Sonstige Maßnahmen

Beigeordneter Dörbaum merkt einleitend an, dass 3 Positionen (Sanierung Fahrradspeicher / Friedhöfe / Kapelle) doppelt aufgelistet seien und die Liste dementsprechend korrigiert werden sollte.

Ihm interessiert, welche Maßnahmen sich so darstellen ließen, dass sie nicht zwingend im Jahre 2010 durchgeführt werden müssen.

Werksleiter Koplin merkt hierzu an, dass man hier nicht einzelne Maßnahmen herausgreifen sollte, sondern wenn es denn gewollt sei, einen pauschalen Betrag der Einsparung vorgeben sollte. Dies auch deshalb, da es sich bei diesen Ansätzen um eine Budgetverwaltung handelt, wobei man insofern flexibler damit umgehen könnte.

Darauf hingewiesen wird, dass sich durch die Herausnahme der doppelt ausgeführten Positionen die Gesamtsumme der sonstigen Maßnahmen von 1.078.000 € auf 948.000 € reduziert. Zu den einzelnen Maßnahmen wird noch einmal kurz vorgetragen, was dort konkret an Arbeiten vorgesehen sei.

Während des Vortrages werden auch hier Nachfragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beigeordneter Dörbaum fasst als Beratungsergebnis zusammen, dass die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2010 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen wird.

Abweichende Beschlüsse von den  vorgestellten Ansätzen werden nicht gefasst.