14.11.2008 - 6 Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 2009

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss stimmt den für 2009 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs zu und beauftragt die Verwaltung zu deren Umsetzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            7

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            -

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Thöring erläutert einleitend kurz die in diesem Jahr angeschobenen Radwegebaumaßnahmen, so unter anderem den Ausbau der Schnellenberger Allee. Hier soll durch den Bau einer Mineralgemischdecke entlang der Kleingartenkolonie die Nutzung des Weges für Radfahrer verbessert werden.

 

Herr Dammann rügt die Nutzung der Schnellenberger Allee. Diese wird rechtswidrig von den Kleingartenanliegern auch mit Fahrzeugen befahren.

 

Herr Thöring gibt an, zu diesem Thema bereits Gespräche mit den betroffenen Kleingartenvereinen geführt zu haben. Zur Verhinderung der Durchfahrt mit Fahrzeugen vom Schildsteinweg zur Jägerstraße wird am Übergang zur Schnellenberger Allee ein Stein in Beton gesetzt.

 

Herrn Mott sind die vorgesehenen Mittel in Höhe von 100.000,00 € für 2009 nicht ausreichend.

 

Oberbürgermeister Mädge kann der Aussage von Herrn Mott zustimmen. Er sieht für die knappen Haushaltsmittel allerdings bei anderen Projekten, wie zum Beispiel Kindergärten und Schulen, vordringlichen Bedarf. Sollten sich allerdings im Laufe des kommenden Haushaltsjahres zusätzliche Mittel finden, könnte unter Umständen eine Erhöhung des Ansatzes erfolgen.

 

Beigeordneter Meißner verweist auf die Ausgaben von 600.000,00 € im letzten Jahr für die Förderung des Radverkehrs. Dieser Ansatz sei zum Teil durch Landesmittel begründet, die für 2009 leider nicht zur Verfügung stünden.

 

Herr Mott möchte eine Beteiligung der Hansestadt Lüneburg an der Aktion „Mit dem Rad zur Schule“.

 

Herr Moßmann verweist für die Hansestadt Lüneburg auf die Beteiligung an dem Wettbewerb „Emissionsfreie Mobilität in Kommunen“ vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, welcher die Förderung des kommunalen Fuß- und Radverkehrs im Jahr 2009 zum Ziel hat. Er sieht für die Hansestadt Lüneburg gute Chancen, sich für dieses Projekt zu qualifizieren. Einzelheiten zu dem Wettbewerb finden sich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) unter „www.bmu.de/verkehr/rad_fussverkehr/zero_emission_mobility/doc/42534.php“ oder auf der Seite „www.kommunalwettbewerb.de/download/BMU-Fragebogen101108_form.pdf“.