27.10.2008 - 5.1 Umbenennung der Carl-Peters-Straße

Beschluss:

 

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss vertagt die Beschlussfassung einstimmig auf seine nächste Sitzung.

 

 

Beratungsinhalt:

 

Erster Stadtrat KOCH erläutert kurz die Vorlage. Die Mehrheit der Anwohner habe sich in einer Befragung zwar gegen eine Umbenennung der Straße ausgesprochen, die Stadt vertrete jedoch nach Abwägung aller Vor- und Nachteile die Ansicht, dass die Umbenennung dennoch erfolgen sollte, da eine Beibehaltung des Namens das Ansehen der Stadt schädigen würde. Insofern überwiege das Interesse aller Bürger. Die Stadt habe einen Vorschlag zur Neubenennung unterbreitet, gegen den es inhaltlich sicherlich keine Einwände geben werde.

 

Ratsfrau HILLMER teilt mit, die CDU-Fraktion vertrete die Auffassung, dass Straßennamen nur mit Zustimmung der Anwohnerinnen und Anwohner geändert werden sollten, da für diese Kosten durch die Adressänderung entstünden. Ihre Fraktion habe dazu noch Beratungsbedarf und wüßte gern, wie hoch die Kosten für die Ummeldung der Adressen einzuschätzen wären.

 

Erster Stadtrat KOCH antwortet, für die Änderung der Ausweispapiere würden keine Kosten berechnet und die meisten Adressänderungen könne man inzwischen über das Internet mitteilen. Er bezweifle im Übrigen, dass viele Privatpersonen aufwändig bedrucktes Briefpapier hätten, das ersetzt werden müsse.

 

Bürgermeister KOLLE macht deutlich, dass seine Fraktion keinen Beratungsbedarf zu dem Thema habe. Für die Hansestadt Lüneburg sei diese Straßenbenennung nicht länger haltbar. Die SPD-Fraktion sei zwar bereit, das Thema noch einmal zu verschieben, aber nicht mehr allzu lange. Der Beschluss sollte noch in diesem Jahr gefasst werden. Das Thema sei inzwischen so breit durch die Presse gegangen, dass jetzt etwas geschehen müsse.

 

Ratsherr VON MANSBERG ergänzt, er habe sich in der vergangenen Woche mit einigen Anwohnerinnen und Anwohnern der Straße getroffen und versucht, diesen die Notwendigkeit der Umbenennung nochmals zu verdeutlichen. Auch eine kritische Auseinandersetzung in Form der Beibehaltung des Namens und eines erläuternden Zusatzschildes komme nicht in Frage, da der Name auf diese Weise in allen Stadtplänen und überregionalen Veröffentlichungen erhalten bliebe und dort die kritische Auseinandersetzung nicht verdeutlicht werden könnte.

 

Beigeordnete SCHELLMANN findet die Umbenennung der Straße ebenfalls dringend notwendig. Das Thema sollte so bald wie möglich abgeschlossen werden.