03.06.2008 - 8 Freiwillige Zuschüsse an Verbände/Vereine

Beschluss:

 

Vorschlag 1 von Frau Mahlke-Voß:

Beide Vereine, „positHIV“ und „Aids-Hilfe“, sollen die Zuschusssumme paritätisch aufgeteilt bekommen (1.500 € pro Verein).

 

Vorschlag 2 von Herrn Riechey:

Die von der Verwaltungsseite vorgeschlagene Förderung sollte zu Gunsten des Vereins „positHIV“ umgedreht werden.

 

Vorschlag 3 von der Verwaltung:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss folgt der Empfehlung der Verwaltung und gewährt der „Aids-Hilfe e.V.“ einen Zuschuss von 2.000 €, dem Verein „positHIV e.V.“ einen Zuschuss von 1.000 € und dem Verein „Blist e.V.“ einen Zuschuss in Höhe von 300 €.

Abstimmungsergebnis:

 

Der Vorschlag 1 wird bei einer Zustimmung abgelehnt. (4 Gegenstimmen)

 

Der Vorschlag 2 wird bei einer Enthaltung abgelehnt. (4 Gegenstimmen)

 

Der Vorschlag 3 wird bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Koch hebt zunächst im Hinblick auf den Verein „positHIV“ hervor, dass er keine Bewertung der Arbeit des Vereins vorgenommen oder etwas Ehrenrühriges gegen den Verein gesagt hat. Er sieht allerdings, dass die „Aids-Hilfe“ seit 1990 bezuschusst wird, eine größere Reichweite hat und die Geschäftsstellenkosten teurer ausfallen. So umfasst der Haushalt des Vereins „positHIV“ ca. 6.000 €, der der „Aids-Hilfe“ 50.000 - 60.000 €. Es gibt in diesem Fall auch keine Quotierung, sondern die Aufteilung ist nur ein Vorschlag. Der Verein „positHIV“ bekommt keine institutionellen Landeszuschüsse, die „Aids-Hilfe“ ja. Letztere wird aber auch von anderen Kommunen, so beispielsweise der Stadt Bucholz, zusätzlich unterstützt. Hinzu kommt, dass die Krankenkassen seit Beginn 2008 keine Leistungen mehr zahlen.

 

Der Verteilmechanismus und die Schlüsselzuweisungen des Landes sind zudem mehr als unklar.

 

Feststellbar sei, dass die „Aids-Hilfe“ in Lüneburg einen anderen Finanzierungsbedarf hat als „positHIV“. Dieser Verein partizipiert zudem über das „Hin- und Wech-Programm“, wobei noch Aufklärungsbedürftigkeit besteht, welche Zuflüsse dafür an „positHIV“ fließen.

 

Herr Riechey schlägt vor, die Förderhöhen „umzudrehen“, damit das Büro von „posivHIV“ erhalten werden kann.

 

Frau Güntner fragt das Plenum, ob es gewünscht wird, dass Herr Jörke seinen Antrag in der Sitzung weiter erläutern kann.

 

Dieses wird bei 2 Enthaltungen beschlossen.

 

Herr Jörke bekommt Rederecht und erläutert, dass der Verein „positHIV“ aus der „Aids-Hilfe“ heraus entstanden ist. Der Verein hat 8 - 10 Mitglieder und hat in diesem Jahr in Schulen vier Präventionsveranstaltungen gemacht. Herr Kuhnert spricht dort als Betroffener.

Die weiteren Angebote sind die Schwulen-Beratung, Sozial-Frühstücke und Beratungsfälle. Wenn Bedarf besteht, möchte er den Verein gern im Ausschuss näher vorstellen.

 

Der Verein „Hin- und Wech“ beteiligt sich an Bürokosten, ist aber ansonsten selbständig.

 

Die wirtschaftliche Situation des Vereins „positHIV“ ist ansonsten sehr angespannt.

 

Herr Bast bringt seine Verwunderung zum Ausdruck, welche Vielzahl von Gruppen dieses Klientel betreut.

 

Frau Güntner nimmt die Anregung einer Vorstellung der Vereine „positHIV“ und „Aids-Hilfe“ gern auf.

 

Herr Koch gibt zu bedenken, dass manchmal auch bei guten Projekten die Finanzmittel einfach nicht ausreichen, um allen zu helfen. Zudem wurden Aids-Mittel in der Vergangenheit auch bereits umgewidmet für Schwulen- und Lesbenarbeit (Beispiel CSD-Tag) Das soll keine Kritik an den Vereinen oder der Schwulen- und Lesbenarbeit sein, aber an der fehlenden Offenlegung der Verwendung der Zuschüsse. Es geht bei diesen Zuschüssen um Gesundheitsprävention, nicht um eine Teilnahme an Kulturmaßnahmen.

 

Herr Jörke verwehrt sich dagegen und betont, es geht darum, das Thema Aids bekannt zu machen und es geht nicht um Kulturarbeit.

 

Frau Mahlke-Voß schlägt vor, Mittel in Höhe von 1.500 € pro Verein zu bewilligen.

 

Herr Schäfer findet den Vorschlag der Verwaltung bereits als sehr wohlwollend.

 

Die Vorsitzende lässt über die Beschlussvorschläge abstimmen.