04.03.2008 - 9 Zuwendungen an die freiwilligen Träger der Wohl...

Beschluss:

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig einen Zuschuss für die Seniorenzeitung "Ausblick" in Höhe von 1.400 €. Die Entscheidung über die Höhe der weiteren Zuschüsse wird einstimmig vertagt.

 

Herr Koch erklärt, dass neben den Anträgen der Vorlage BLIST e. V. einen Betrag von 1.400 € beantragt hat. Im Jahre 2007 ist ein Zuschussbetrag von 300 € gewährt worden.

 

Der Behindertenbeirat hat 1.000 € beantragt, hier gilt aber eine vertragliche Bindung.

 

Insgesamt liegt die Haushaltsgenehmigung inzwischen zwar vor, allerdings weiterhin mit dem dringenden Hinweis auf Einsparungen bei freiwilligen Leistungen. Daher dürfen bis Oktober 2008 (vorbehaltlich der Freigabe durch den OB oder Kämmerer) nur 70 % der Mittel ausgezahlt werden.

 

Frau Mahlke-Voss sieht die unterschiedlichen Prozentsätze, die das Verhältnis von Antragssumme zur vorgeschlagenen Bewilligung spiegeln, als problematisch an.

 

Dazu weist Herr Koch darauf hin, dass die Höhe der Forderung nicht ausschlaggebend für Bewilligung sein kann. Es gibt keine abstrakten, festen Größen, wonach die Bewilligung erfolgen kann; dem Verwaltungsvorschlag liege jeweils eine sachliche Beurteilung der Tätigkeit des Antragstellers und der verfügbaren Mittel zugrunde.

 

Herr Soldan möchte, dass trotz der Einsparungs-Verfügung des Oberbürgermeisters für die Seniorenzeitung die 1.400 € voll zur Verfügung stehen, da diese Zeitung eine besondere örtliche Bedeutung hat.

 

Frau Güntner schlägt vor, dass für die Seniorenzeitung ein Betrag in Höhe von 1.400 € als Zuschuss gewährt wird. Die Entscheidung über die weiteren Zuschüsse und Anträge wird vertagt.