09.11.2007 - 10 Urlaubsgeld für das künstlerische Personal des ...

Beschluss:

 

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.

 

 

Ratsherr von Mansberg und Ratsherr Völker befinden sich bei diesem Thema im Mitwirkungsverbot und setzen sich in den Zuschauerraum.

 

Beigeordnete Schellmann übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz.

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtrat KOCH erläutert kurz die rechtlichen Hintergründe des Mitwirkungsverbotes. Herr von Mansberg sei als Beschäftigter des Theaters selbst betroffen und die Ehefrau von Herrn Völker sei ebenfalls am Theater beschäftigt. In einer öffentlichen Sitzung stehe den Betroffenen jedoch frei, sich die Beratung des Themas als Zuschauer anzuhören.

 

Ratsfrau HENSCHKE findet es unverständlich, dass der Antrag nicht zurückgezogen worden ist, nachdem schon in der Stellungnahme deutlich gemacht wurde, dass ihm schon allein aus tarifrechtlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht entsprochen werden könne. Zudem widerspräche eine solche Regelung dem Gleichheitsgrundsatz, weil nur 50 Personen davon profitieren würden.

 

Oberbürgermeister MÄDGE bezeichnet den Antrag als puren Populismus. Es werde den Beschäftigten am Theater vorgegaukelt, dass es Geld zu verteilen gäbe, das ihnen von den Gesellschaftern vorenthalten werde. Die Zuschüsse, die Stadt und Landkreis zahlten, seien freiwillige Leistungen, für die Kassenkreditzinsen fällig würden. Ein Bilanzgewinn sei außerdem kein echter Gewinn, sondern entstehe dadurch, dass z.B. Investitionen aufgeschoben wurden oder Zuschüsse eher gezahlt wurden. Er diene meist zum Ausgleich des Verlustes des Vorjahres und führe im schlechtesten Fall auch noch zu künftigen Zuschusskürzungen. Der Antrag sei viel zu kurz gedacht, denn durch die geplanten Investitionen solle doch gerade der Bestand des Theaters und damit der Arbeitsplätze gesichert werden. Die dafür notwendigen Mittel jetzt für Urlaubsgelder einzusetzen, von denen nach Steuerabzug nur die Hälfte bei den Begünstigten ankommen würde, trage dazu jedenfalls nicht bei.

 

Stadtrat KOCH ergänzt, eine Abgrenzung des künstlerischen Personals sei außerdem problematisch, da es am Theater sehr unterschiedliche Tarifverträge gebe. Schon allein dabei würden bei Zustimmung zu dem Antrag die Schwierigkeiten anfangen und eine Belastung des Betriebsfriedens nach sich ziehen.

 

Herr AUST berichtet, ein Theater mache nie wirklich Gewinne, sondern mehr oder weniger Schulden. Außerdem müssten auch Mittel für unvorhersehbare Reparaturen zurückgelegt werden. Zum Beispiel habe sich heute der Orchestergraben abgesenkt und müsse dringend repariert werden.

 

Bürgermeister KOLLE ärgert sich, dass der Antrag hier nochmals diskutiert werden müsse, obwohl dem Antragsteller bereits in der Aufsichtsratssitzung ausführlich erklärt worden sei, warum ihm nicht zugestimmt werden könne. So werde immer wieder unnötige Unruhe in der Belegschaft des Theaters verursacht.

 

Beigeordnete SCHELLMANN räumt ein, dass die Beschäftigten am Theater nicht viel verdienen, aber die Stadt könne leider nicht das auffangen, was das Land einzusparen versuche. (Geändert entsprechend Sitzung am 27.10.08, TOP 4)