08.04.2026 - 8 Radverkehrsstrategie 2035 - Fortschreibung der ...

Beschluss:

Änderungen in Rot

 

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Fortschreibung der Radverkehrsstrategie 2025 für den Zeitraum bis 2035 wird als strategischer Handlungsrahmen und Grundlage für die weitere Planung und Priorisierung von Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in der Hansestadt Lüneburg beschlossen. Bevor nicht umgesetzte Maßnahmen verworfen werden, sind die dafür vorgesehen Gremien zu beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 4

Ablehnung: 0

Enthaltung: 6

Beratungsinhalt:

 

Herr Kipke, Leitung des Fachbereiches 3b - Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität –, stellt die Vorlage anhand der Präsentation (Folie 48 bis 53) vor. Diese sei aufgrund der Sitzungslänge des Ausschusses vom 4. Februar 2026 vertagt worden. Weiterhin sei gestern eine Ergänzung zur Vorlage verschickt worden. Ausgangspunkt sei eine Frage von Frau Schröder-Ehlers in der letzten Sitzung zur weiteren Differenzierung der Maßnahmen. Er bittet um Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag.

 

Vorsitzende Redenius verweist auf den eingegangenen Änderungsantrag des VCD und erteilt Herrn Jonas Korn, beratendes Mitglied auf Vorschlag des VCD, das Wort.

Herr Korn erklärt, dass es ihm um die stärkere Einbindung des Arbeitskreises Verkehr bezüglich der umzusetzenden Maßnahmen ginge. Aus Sicht des VCD sei es unbefriedigend,  dass 20 Maßnahmen verworfen worden seien, ohne die entsprechenden Gremien zu beteiligen; daher sei der Änderungsantrag gestellt worden.

 

Herr Kipke erläutert, dass einige Maßnahmenempfehlungen nicht per se verworfen wurden, sondern einer Umsetzungsprüfung nicht standgehalten hätten und damit aus unterschiedlichen Gründen nicht in die Realisierung kommen konnten. Die Radverkehrsstrategie 2025 sei aus dem Jahr 2018, zum Teil habe es auch schlicht infrastrukturelle Änderungen gegeben. Der wichtige Punkt sei, dass die Radverkehrsstrategie 2025 ausgelaufen sei. Für den Zeitraum ab 2026 gebe es kein beschlossenes Konzeptpapier, ein Beschluss sei daher notwendig, um beispielsweise Förderanträge stellen zu können und weitere Maßnahmen mit Fördermitteln umzusetzen. Wenn dies erfolgt, würden die aufgenommenen Maßnahmen im Rahmen der Planungsprozesse in den Gremien und vorab in dem Arbeitskreis Verkehr vorgestellt werden.

 

Ratsherr Soldan erklärt, er könne nachvollziehen, warum die Strategie fortgeführt werden solle. Jedoch würde diese auch Erwartungen zur Umsetzung erzeugen; dies zeige die Aussage von Herrn Korn. Es sei eindeutig, dass nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden würden. Ein Kritikpunkt sei, dass die Ratsapotheke innerstädtischer Ausgangspunkt für eine Radienbetrachtung sei, die zur Priorisierung einer Maßnahme führe. Aus seiner Sicht sei entscheidend, die Zuwegung zur Stadt und zu den Arbeitsplätzen besser zu gestalten. Ein Umstieg vom Auto auf das Fahrrad gelinge nur, wenn die Wege von außen nach innen besser ausgebaut würden.

 

Herr Mädge, beratendes Mitglied auf Vorschlag des Seniorenbeirates, erklärt, dass die Priorisierung angepasst werden müsse. Beispielsweise sei es dringend notwendig, die Schützenstraße baulich aufzuwerten, um die Fahrradzufahrt zu der neuen Kita in der Schützenstraße zu gewährleisten. Zudem seien die finanziellen Mittel zu eng bemessen. Es müsse im Versuch mit dem neuen Rat eine neue Priorisierung erfolgen. Die Stadtteile seien viel mehr gewachsen, als im Jahr 2018 bekannt gewesen sei. Es sei heute wichtiger, die Stadteile in der Umsetzung stärker miteinzubeziehen. Zudem seien die Schülerströme aus Kaltenmoor größer als erwartet. Drei Viertel der Schüler aus Kaltenmoor würden zur Oberschule am Wasserturm und zur IGS Kreideberg fahren.

 

Erster Stadtrat Moßmann fasst zusammen, dass viele Straßen in Lüneburg dringend saniert werden müssten, um die Infrastruktur nachhaltig zu erhalten. Dazu zähle sicherlich auch die Schützenstraße. Die Haushaltslage der Hansestadt Lüneburg, aber ebenso die personellen Kapazitäten, machten aber eine Priorisierung von Maßnahmen nötig. Gegenüber den Verbänden sei im Zuge der Entscheidung des Rates zum Beitritt zum Radentscheid die Umsetzung der Maßnahmen vorbehaltlich der finanziellen und personellen Kapazitäten der Stadt kommuniziert worden. Die meisten der 44 umgesetzten Maßnahmen befänden sich nicht in Umgebung der Innenstadt. Bisher wurde eine Mischung aus Maßnahmen im Zentrum, wie beispielsweise der Bögelkreisel, und Maßnahmen wie beispielsweise In der Süßen Heide umgesetzt.

 

Ratsherr Soldan fragt, ob das Wort „Priorisierung“ im Beschlussvorschlag gestrichen werden könne.

 

Herr Kipke entgegnet, dass das Wort „Priorisierung“ nicht elementar für den Beschlussvorschlag und die Erlangung von Fördermitteln sei. Die Umsetzung der Maßnahmen sei durchaus dynamisch und bestünde in Abhängigkeiten zu anderen geplanten Baumaßnahmen, bei denen beispielsweise Synergieeffekte genutzt werden könnten.

Vorliegend würde die Fortschreibung der Radverkehrsstrategie behandelt werden. Das Ursprungsdokument sei entsprechend umfangreicher gewesen, weil seinerzeit im Grundkonzept eine externe Firma bei der Konzeption mit Fotomaterial etc. beteiligt gewesen sei.

 

Es sei bei der Umsetzung der Maßnahmen wichtig und städtisches Ziel, eine möglichst hohe Drittmittelförderung zu erhalten. Die Priorisierung der Maßnahmen sei hierfür nicht wesentlich und kann flexibel hinsichtlich der Maßnahmenfestlegung erfolgen. Entscheidend sei, dass ein Beschluss gefasst werde, um weitere Fördermittel erlangen zu können.

 

Ratsherr Kohlstedt beantragt für die SPD-Fraktion, dass das Wort Priorisierung im Beschlussvorschlag gestrichen wird.

 

Änderungsantrag der SPD:

Zustimmung: 5

Ablehnung: 4

Enthaltung: 1

 

Vorsitzende Redenius hält fest, dass der Antrag der SPD angenommen wurde. Weiter müsse über den eingereichten Änderungsantrag des VCD abgestimmt werden. Fraglich sei, ob die Streichung des Wortes Priorisierung im Änderungsantrag des VCD übernommen werden könne.

 

Herr Korn, beratendes Mitglied auf Vorschlag des VCD, stimmt zu, dass das Wort Priorisierung im Änderungsantrag gestrichen werden könne.

 

Vorsitzende Redenius hält fest, dass der Beschlussvorschlag mit Änderungen durch die Anträge der SPD-Fraktion und des VCDs angenommen wurde.