05.03.2026 - 6.3 Jahresabschlussarbeiten 2025

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Interne Services empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Den überplanmäßigen Aufwendungen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO und § 6 der Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2025 für folgende Sachverhalte zugestimmt:

 

•            Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 2.545.000 EUR
•            Zuschuss an die Museumsstiftung in Höhe von 350.000 EUR 
•            Steuer-Rückstellung in Höhe von 425.000 EUR

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 5 

Ablehnung: 0 

Enthaltung: 0 

Beratungsinhalt:

Herr Soldan erkundigt sich, ob durch die Rückstellungen von Steuern Mehreinnahmen generiert würden.

 

Herr Prigge führt aus, dass durch die Rückstellung keine Mehreinnahmen generiert würden. Die Rückstellung bezieht sich auf das Parkhaus Lüneparken. Hier finde aktuell eine Großbetriebsprüfung statt. Da die Stadt in der Vergangenheit Geschäftsanteile dort gekauft hat, ist davon auszugehen, dass der Gewinn nachversteuert werden müsse.