04.02.2026 - 8 Empfehlung des Maßnahmensteckbriefs S5 „Sichere...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Verwaltungsausschuss Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss abzulehnen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für zunächst 2027 und 2028 jährlich Haushaltmittel in Höhe von 100.000 Euro für die Erstellung von Schulwegeplänen für Schulen im Lüneburger Stadtgebiet einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 5

Ablehnung: 5

Enthaltung: 0

Beratungsinhalt:

 

Herr Hagmaier, Leitung des Bereichs 35 – Mobilität –, gibt einen kurzen Überblick zum Umsetzungsdialog des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP) und die folgenden vier Vorlagen zu den Maßnahmensteckbriefen des NUMP. Die Maßnahmen seien intensiv im Rahmen des Umsetzungsdialogs mit den Beteiligten diskutiert worden.

 

Er trägt hierzu anhand der Präsentation vor (Folie 40 bis 42). Für die Hermann-Löns-Schule und die Igelschule sollen Schulwegeplanungen durch den Bereich 5-32 – Schule – realisiert werden, wenn die Verwaltung den politischen Auftrag erhalten habe.

 

Ratsfrau Schröders-Ehlers kritisiert das Vorgehen der Verwaltung in Bezug auf den NUMP. Es sei zu langsam und unkonkret. Die Umsetzung der Maßnahmen verliefe in einem Zeitplan seit dem Jahr 2024 und erste Umsetzungen seien erst für 2028 vorgesehen. Man gewinne den Eindruck, dass die Verwaltung nicht tätig werden wolle. Ohnehin sei es fragwürdig, dass die einzelnen Maßnahmen hier ohne konkrete Planungen besprochen werden würden.

 

Ratsfrau Kabasci drückt ihr Verständnis für die Verwaltung aus und weist darauf hin, dass die Maßnahmen am heutigen Tage aufgrund des Änderungsantrags im Stadtrat durch die SPD-, FDP- und CDU-Fraktion vorgestellt würden.

 

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, seit der Sitzung des Stadtrates zum NUMP im November 2024 habe es insbesondere im Hinblick auf die Schulwegesicherung einige Neuerungen gegeben. Beispielsweise habe die Hansestadt als Straßenverkehrsbehörde in der Zwischenzeit die Einrichtung von Tempo 30-Streckengeboten vor sensiblen Institutionen angeordnet. Hierbei seien exemplarisch die Grundschulen und Kindertagesstätten geprüft worden. Beispielsweise sei unter anderem vor der Grundschule Hermann Löns, der Igelschule und der Kita Stadtmitte Tempo 30 eingerichtet worden. Es würden überdies noch weitere Anordnungen zu Tempo 30 im Stadtgebiet folgen. Es wäre wünschenswert, eine Beschlusslage zu erreichen, mit der die Verwaltung weiterplanen und agieren könne. Es sei an den Gremien, für die Verwaltung Planungssicherheit für die bevorstehende Wahlperiode zu schaffen.

In Nordrhein-Westfalen gebe es beispielsweise einen Leitfaden zur Schulwegeplanung, in welchem die Schulwege auf einer DIN A4-Seite grafisch dargestellt würden. Diesen könnten die Eltern mit ihren Kindern besprechen. Der Plan zeige Fußgängerüberwege, Lichtsignalanlagen etc. entlang des jeweils empfohlenen Schulweges auf. In dem Leitfaden werde zudem festgehalten, dass unter anderem die Eltern und die Schulleitungen zu beteiligen seien.

 

Des Weiteren führt Erster Stadtrat Moßmann dass die in der Vorlage genannten 50.000 bis 100.000 Euro, welche dem NUMP entnommen worden seien, womöglich ausreichen, um mehr als zwei Schulen zu beplanen. Auch gebe es eine gewisse Erwartungshaltung der Elternschaft, sodass ggf. weitere investive oder konsumtive Kosten entstehen könnten, die es zu berücksichtigen gelte.

Der Ratsbeschluss an die Verwaltung aus November 2024 habe darin bestanden, die Fachplanung und die Haushaltsplanung miteinander zu verknüpfen. Ziel sei gewesen, dass der Mobilitätsauschuss ein Votum abgeben solle, welches im Anschluss in die Haushaltsplanberatung mit einfließen solle. Hieraus sei das Format des NUMP-Umsetzungsdialogs entstanden. Auf Wunsch der SPD-Fraktion sei der Kreis der Teilnehmenden erweitert worden.

 

Anmerkung zu Protokoll:

Die Eingeladenen des Umsetzungsdialogs sind der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Lüneburg, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Regionalverbund Elbe-Heide, der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) Lüneburg, der Behindertenbeirat, der Seniorenbeirat, der Stadtelternrat, FUSS e.V. Lüneburg, die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lüneburg, die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, der Landkreis Lüneburg - Fachdienst Mobilität -, die Lüneburg Marketing GmbH (LMG), das Lüneburg City Management (LCM), die MOIN GmbH, die Polizeiinspektion Lüneburg, der Stadtkitaelternrat und der Stadtschülerrat).

 

Ratsfrau Schröders-Ehlers beantragt, dass der Beschluss zur Schulwegesicherung um finanzielle Mittel von 50.000 Euro für das Jahr 2026 ergänzt werde, sodass der Bereich Schule bereits innerhalb dieses Jahres mit den Planungen beginnen könne. Die finanziellen Mittel sollten nachträglich im Haushalt bereitgestellt werden. Der Haushalt 2027/28 werde Ende des Jahres vom neuen Rat beschlossen. Die SPD-Faktion hätte gerne bis dahin konkrete Maßnahmen, daher würde die SPD-Fraktion den Antrag stellen, sodass prioritär im Verlaufe des Jahres bereits entschieden werden könne, welche konkreten Maßnahmen angemeldet werden könnten.

 

Ratsherr Blanck drückt sein Unverständnis über den Antrag der SPD-Fraktion aus, 50.000 Euro nachträglich für das Jahr 2026 zur Verfügung zu stellen. Der Doppelhaushalt sei beschlossen worden und die Finanzen seien konkreten Maßnahmen zugeordnet worden. Es stelle sich die Frage, welche anderen konkreten Maßnahmen nicht umgesetzt werden sollten, wenn das Geld für die Schulwegeplanung genutzt werden solle.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne ergänzt, dass der Schulwegeplan ein konkretes Instrument zur partizipativen Beteiligung sei. Das Vorgehen der SPD-Fraktion, kurzfristig 50.000,00 Euro zur Verfügung stellen zu wollen, sei nicht professionell. Es stelle sich daher die Frage an die Verwaltung, welche Veränderungen die von der SPD-Fraktion genannten 50.000 Euro in diesem Jahr bringen könnten? Weiter weise sie als Mitglied des Finanzausschusses darauf hin, dass sich auch der Finanzausschuss mit dem Nachtrag von 50.000,00 Euro auseinandersetzen müsse.

 

Erster Stadtrat Moßmann antwortet, es käme darauf an, wofür die 50.000 Euro angedacht seien. Wenn sie investiv genutzt werden sollten, gebe es mangels Kapazitäten und nicht vorliegender Planungen keine geeignete Verwendung. Wenn 50.000 Euro bereits in 2026 konsumtiv zur Verfügung stünden, um Schulwegeplanung zu beauftragen, würde dies bedeuten, dass eine der beiden genannten Schulen vorgezogen werden könnte, um den Prozess anzustoßen. In diesem Kontext sehe er jedoch ebenfalls ein personelles Problem und verweist auf den nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne bittet die Fraktion aufgrund der Antwort des Ersten Stadtrat Moßmann darum, zu präzisieren, ob die vorgezogenen 50.000 Euro für 2026 investiv oder konsumtiv gedacht seien.

 

Ratsfrau Schröders-Ehlers erklärt, dass die angedachten 50.000 Euro für Planungen zur Verfügung stehen sollten. Dieser Betrag sollte vorgezogen werden, damit die Verwaltung bereits planen könne. Zudem könne der Haushaltsbeschluss zum Ende des Jahres besser gefasst werden.

 

Sodann fasst der Ausschuss mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag der Ratsfrau Schröder-Ehlers, im aktuellen Haushaltsjahr 2026 den Ergebnishaushalt um 50.000 Euro konsumtiv zu ergänzen, wird abgelehnt.

 

Zustimmung zum Antrag:  3

Ablehnung des Antrages:  3

Enthaltungen:   0