04.02.2026 - 9 Empfehlungen des Maßnahmensteckbriefs S4 „50 Kn...

Beschluss:

 

Es wurde getrennte Abstimmung der Beschlussvorschläge beschlossen.

 

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Hinweise zur Verbesserung von Knotenpunkten und Querungen bei allen Tiefbaumaßnahmen zu prüfen und wo möglich, im Planungsprozess zu berücksichtigen. Dies umfasst auch Rotmarkierungen, optimierte Umlaufzeiten, ausreichende Aufstellflächen und progressive Ampelschaltungen.

 

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich, folgenden Beschluss abzulehnen:

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ab 2027 Mittel für Planung und potentielle bauliche Umsetzung von mindestens drei Querungen bzw. Querungshilfen im Umfang von 250.000 Euro pro Jahr anzumelden.

 

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich, folgenden Beschluss abzulehnen:

 

3. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, zunächst Mittel für Planungsleisten von mindestens zwei Knotenpunkten pro Jahr anzumelden. Der entsprechende Mittelbedarf für die jeweiligen Baumaßnahmen soll projektspezifisch erst nach Abschluss der Entwurfsplanung unter Berücksichtigung der entsprechenden Fördermöglichkeiten in die Haushaltsplanungen der Folgejahre aufgenommen werden. 

 

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

 

4. Die Verwaltung wird schließlich beauftragt, ab 2027 jährlich 50.000 Euro für die sukzessive Nachrüstung der Blindensignalisierung an allen vorhandenen Lichtsignalanlagen anzumelden.

Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1:

Zustimmung: 7 

Ablehnung: 0 

Enthaltung: 2

 

Zu 2:

Zustimmung: 4 

Ablehnung: 5 

Enthaltung: 0

 

Zu 3:

Zustimmung: 4 

Ablehnung: 5 

Enthaltung: 0

 

Zu 4:

Zustimmung: 8

Ablehnung: 1

Enthaltung: 0

Beratungsinhalt:

Herr Hagmaier, Leitung des Bereichs 35 – Mobilität –, stellt die Vorlage anhand der Präsentation (Folie 37 bis 39) vor. Die Relevanz der Umsetzung von Knotenpunkten und Querungen ergebe sich auch aus den Ergebnissen der Verkehrsunfallkommission.

 

Ratsfrau Schröders-Ehlers beantragt, dass über die jeweiligen Unterpunkte der Beschlussvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 9, 10 und 11 (Empfehlungen zu den Maßnahmensteckbriefen des NUMP) getrennt abgestimmt werde.

 

Dieser Antrag wird mehrheitlich mit 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen angenommen.

Anmerkung: zu Protokoll:

Ratsherr Goralczyk war während der Abstimmung nicht im Sitzungsraum und hat somit nicht an dieser teilgenommen.