04.12.2025 - 18 Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige Gmb...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH werden angewiesen, dem Wirtschaftsplan 2026 der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH inklusive einer Kreditaufnahme für Investitionen von bis zu 10.000.000 €, die mit Grundschulden verbürgt werden und Kassenkredite von bis zu 15.000.000 € zuzustimmen. Zudem dürfen die Investitionen aus dem genehmigten Wirtschaftsplan 2025, die aufgrund von zeitlichen Verzögerungen bisher noch nicht umgesetzt werden konnten, getätigt werden. Die Gesellschafter werden aufgefordert die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, damit eine drohende Insolvenz, wie es die Kapitalflussrechnung beschreibt, abgewendet wird.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 7

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0