04.12.2025 - 26 Marktwesen - Betriebsabrechnung 2024 - Gebühren...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Betriebsabrechnung 2024 für das Marktwesen wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Gebührenbedarfsberechnung für 2026 inklusive der Gebührenanpassung wird zugestimmt. Die dargestellte Änderung der Anlage (zu § 2 der Marktgebührensatzung) – Gebührenverzeichnis zur Marktgebührensatzung wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 4

Ablehnung: 2

Enthaltung: 0

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtrat Rink erklärt, dass der Grund für die späte Anpassung der Vorlage sei, dass erst am 02.12.2025 ein abschließendes Gespräch mit allen Beteiligten stattgefunden habe. In diesem Gespräch habe man die Erhöhungen der Marktgebühren mit den Schausteller:innen und Marktbeschicker:innen erläutert. Die Erhöhung erfolge im Einvernehmen mit diesen.

 

Herr Prigge stellt die geplante Anpassung der Marktgebührensatzung mit Hilfe einer Präsentation vor (siehe Anhang).

 

Ratsherr Dißelmeyer fragt nach, was der Grund für die späte Terminierung des Gespräches gewesen sei und führt aus, dass am 01.12.2025 eine Fraktionssitzung der SPD-Fraktion stattgefunden habe, zu welcher die Schausteller:innen und Marktbeschicker:innen eingeladen gewesen sein. In dieser Sitzung hätten die beiden Gruppen Unmut über die geplanten Erhöhungen geäußert. Die Nachjustierung der Verwaltung nach dem abschließenden Gespräch am 02.12.2025 lobt er. Weiter verweist Ratsherr Dißelmeyer darauf, dass die Erhöhungen nicht durchgehend bei 30 % lägen, sondern es Unterschiede für die verschiedenen Produkte gebe. Bei der Erhöhung der Gebühren für die Schausteller:innen könne er weitestgehend mitgehen, jedoch seien die Erhöhungen für den Markt zu hoch angesetzt. Es bestehe das Risiko, dass die Marktbeschicker:innen entschieden der Hansestadt den Rücken zu kehren, was der Attraktivität der Hansestadt schade. Daher bittet Ratsherr Dißelmeyer die Verwaltung die Gebühren bis zur Ratssitzung noch einmal mit den Marktbeschicker:innen nachzuverhandeln, ansonsten bringe die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag ein.

 

Stadtrat Rink erklärt, dass die Verantwortlichen des Marktes mit den Erhöhungen einverstanden seien. Zudem bleibe das Kostendefizit des Marktes trotz der Erhöhungen weiterhin bestehen. Es könne jedoch durch die Erhöhungen reduziert werden, was im Hinblick auf den städtischen Haushalt nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Somit handele es sich bei den vorgestellten Erhöhungen bereits um einen Kompromiss. Die Betrachtung der Marktbeschicker:innen fließe immer in mögliche Erhöhungen ein, da die Attraktivität des Marktes sichergestellt werden solle.

 

Ratsherr Schwake dankt der Verwaltung für die ausführliche Darstellung der Gründe für die Erhöhung. Zudem weist er daraufhin, dass aufgrund der steigenden Kosten eine Gebührenerhöhung notwendig sei, denn ansonsten würden die Einwohner:innen der Hansestadt den Markt subventionieren.

 

Ratsherr Grimm erkundigt sich, wie die Frontmeter bei umlaufbaren Ständen berechnet würden und wie die Abrechnung des Stromverbrauchs ablaufe. Herr Klose antwortet, dass die Standinhaber:innen den Strom selbst zahlten. Die Stände würden in einseitige und beidseitige Stände eingeteilt. Ein umlaufender Stand würde den beidseitigen Ständen zugeteilt. Die Frontmeter entsprechen der Länge der beiden Seiten. Ratsherr Grimm kritisiert, dass dies jedoch nicht die ganze eingenommene Fläche eines großen umlaufenden Standes wiederspiegele. Herr Klose entgegnet, dass Ratsherr Grimm die Möglichkeit habe, einen Antrag zu stellen, damit der Maßstab in der Gebührensatzung von Frontmeter auf Fläche angepasst werde. Herr Prigge ergänzt, dass eine Gesamtkostenrechnung beim Markt durchgeführt werde. Die in der Betriebsabrechnung aufgeführten Stromkosten würden an die Marktbeschicker:innen eins zu eins weitergegeben.

 

Ferner verweist Ratsherr Grimm darauf, dass in der Vorlage zum TOP 30.3 „Antrag Pop-up-Marktstand“ behauptet würde, dass es keine Interessent:innen für zusätzliche Stände gebe und sich dies wohl auch bei einer Erhöhung der Gebühren nicht verbessere. Stadtrat Rink wiederholt, dass die Marktbeschicker:innen der Gebührenerhöhung zugestimmt hätten.

 

Ratsherr Schwake verlässt die Sitzung um 18:33 Uhr.

 

Ratsherr Dißelmeyer wünscht sich, dass weitere Vergleiche zu anderen Städten wie beispielsweise Maschen und Uelzen, gezogen würden, anstatt Lübeck, da er in diesem Fall andere Ergebnisse erwarte. Zudem betont er, dass der Markt sehr wichtig für die Hansestadt sei. Denn dieser sei ein Begegnungsraum und zähle auch zur Kultur der Hansestadt.

 

Ratsherr Lühmann kritisiert die Idee, einen Vergleich zwischen Maschen und Lüneburg zu betrachten. Den Erhöhungen stimme er weitestgehend zu, jedoch wünsche er sich, dass noch einmal die Erhöhung für Süß- und Backwaren kritisch beäugt und angepasst werde, da dies ein äußerst hartes Geschäft sei.

 

Ratsherr Grimm verweist darauf, dass ein Vergleich mit der Stadt Celle statt mit der Hansestadt Lübeck sinnvoller sei, da diese deutlich größer sei und ein größeres Einzugsgebiet habe. Zudem fragt Ratsherr Grimm nach, ob alle Marktbeschicker:innen der Erhöhungen zugestimmt hätten oder nur der Vorsitz, und welche Bestrebungen es gebe, den Markt für Händler:innen attraktiver zu machen. Stadtrat Rink antwortet, dass mit den Vertreter:innen der Marktbeschicker:innen gesprochen worden sei. Inwieweit diese die Erhöhung mit den einzelnen Marktbeschicker:innen abklärten, sei deren Sache. Zudem werde die Sicherung der Attraktivität des Marktes laut Stadtrat Rink immer berücksichtigt. Daher sei man auch einen Kompromiss eingegangen und haben die Gebühren nicht entsprechend der Kosten angepasst. Stadtrat Rink stellt den Ausschussmitgliedern weitere Gespräche mit den Marktbeschicker:innen, jedoch keine Reduzierungen, in Aussicht. Ferner erklärt er, dass die Situation in den Medien anders dargestellt werde, als sie in den Gesprächen erfolgt sei.

 

Ratsherr Gerlach betont, dass der Markt für die Hansestadt sehr wichtig sei. Daher seien die Gebühren seit 16 Jahren nicht mehr angepasst worden. Eine Anpassung, insbesondere im Hinblick auf den städtischen Haushalt, sei nach so langer Zeit notwendig. Zudem sei es Praxis, nur mit den Vertreter:innen und nicht mit allen einzeln zu sprechen. Daher sei die Kritik an dem Vorgehen der Verwaltung nicht gerechtfertigt.

 

Ausschussvorsitzende Bauseneick kommt um 18:51 Uhr zur Sitzung und übernimmt die Leitung der Sitzung von ihrer Stellvertreterin Ratsfrau Dr. Dartenne.

 

Ratsherr Dißelmeyer wiederholt nochmal, dass, sofern keine Nachjustierung der Gebühren nach der heutigen Sitzung erfolge, die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Ratssitzung stellen werde.

 

Ratsherr Lühmann verlässt die Sitzung um 18:56 Uhr.

 

Ratsherr Grimm erkundigt sich, ob die Marktgebührensatzung ebenfalls für die Märkte am Kreideberg und am St.-Stephanus-Platz gelte. Herr Klose bejaht dies.

 

Ratsherr Dißelmeyer stellt den Antrag, dass keine Empfehlung an den Rat ausgesprochen werden solle, sondern lediglich die Erhöhungen zur Kenntnis genommen würden. Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen abgelehnt.