04.12.2025 - 25 Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung - B...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Betriebsabrechnung 2024 für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Gebührenbedarfsberechnung 2026 wird zugestimmt. Die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigungsgebühren bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 7

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0

Beratungsinhalt:

 

Herr Prigge stellt die Betriebsabrechnung 2024 und die Gebührenbedarfsrechnung 2026 für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung vor. Die Gebühren würden für das Jahr 2026 nicht angepasst werden. Somit sei seit acht Jahren keine Anpassung erfolgt.

 

Ratsherr Grimm erkundigt sich danach, wie sich die notwendigen Investitionen der AGL in das Kanalnetz auf die Gebühren auswirkten. Herr Prigge erläutert, dass die Investitionen über die Dauer der Abschreibung auf die Gebühren umgelegt werden würden. Bei Kanalneubauten verteile man die investiven Ausgaben über 50 Jahre hinweg auf die Gebühren.

 

Zusätzlich weist Ratsherr Grimm daraufhin, dass einige Kanäle der Hansestadt bereits über 50 Jahre alt und somit hohe Investitionen in das Kanalnetz notwendig seien, die zu Kostenerhöhungen führten. Daher fragt er, ob die Einwohnenden in Zukunft mit Gebührenerhöhungen zu rechnen hätten. Stadtrat Rink stimmt Ratsherrn Grimm zu, dass die Kosten für das Kanalnetz aufgrund der Investitionen steigen würden, jedoch weist er daraufhin, dass der Rat über die Erhöhung der Gebühren entscheide.