04.12.2025 - 30.2 Antrag "Verbesserung der Park- und Vergabepraxi...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 2

Ablehnung: 0

Enthaltung: 3

Beratungsinhalt:

 

Herr Klose führt aus, dass die Überschneidungen mit dem Antrag der FPD-Fraktion - wie unter TOP 30.2 bereits genannt- bearbeitet seien. Zu den weiteren offenen Punkten des Antrags der CDU-Fraktion erklärt Herr Klose, dass von einer zentralen Ansprechperson abgeraten werde. Das Schaffen zusätzlicher Parkflächen für Handwerker:innen sei nicht möglich. Weiter werde die Verwaltung prüfen, ob beim Pilotprojekt „Arbeitsstättennachweis“ entsprechend des Vorgehens der Hansestadt Lübeck verfahren werden könne bzw. ob dieses Verfahren praktikabel sei.

 

Ratsherr Gerlach betont, dass auf Seiten der CDU-Fraktion weiterhin die Benennung einer zentralen Ansprechperson gewünscht sei.

 

Ratsherr Grimm stellt den Antrag auf Einzelabstimmung. Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme und 4 Nein-Stimmen abgelehnt.