18.11.2025 - 8.1 Änderungsantrag zur Erstellung einer Sozialraum...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Stadtteilmanagement Kaltenmoor, der AWO, weiteren sozialen Trägern, Schulen, Vereinen und dem Bürgerrat Kaltenmoor eine aktuelle Sozialraumanalyse durchzuführen.

 

Damit wird der frühere Ansatz der Verwaltung sinnvoll ergänzt: Neben den baulichen Fragen soll nun die soziale Entwicklung im Stadtteil systematisch untersucht werden – also, wie sich das gesamte Quartier Kaltenmoor verändert hat, wo Unterstützungsbedarf besteht und welche Angebote künftig gestärkt werden müssen.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Verwaltungsvorschlag, im Zuge dieser Untersuchung eine einheitliche Vergleichs-Matrix zu entwickeln. Damit können künftig auch andere Stadtteile auf derselben Datengrundlage betrachtet werden.

 

Zur Durchführung sollen – wo möglich – Studierende der Leuphana Universität Lüneburg und der Hochschule HAWK Suderburg einbezogen werden, etwa über Forschungs- oder Abschlussarbeiten.

Abstimmungsergebnis

 

Zustimmung: 6

Ablehnung: 2

Enthaltung: 0

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Henze stellt klar, dass der Änderungsantrag aus ihrer Sicht notwendig bleibt, obwohl die Verwaltung ihn für entbehrlich hält. Sie betont, dass ein ausdrücklicher Beschluss Transparenz schafft, Verantwortlichkeiten eindeutig festlegt und sicherstellt, dass geplante Schritte verbindlich umgesetzt werden.

Zur Kritik an der Nennung einzelner Akteure führt sie aus, dass die Auflistung von Akteuren nicht als abschließend gemeint ist und durch die Ergänzung „und andere“ offen gestaltet werden kann. Ziel ist es, zentrale Akteure sichtbar einzubeziehen und ein politisches Signal der Offenheit zu senden.

Bezüglich der Beteiligung von Studierenden erläutert sie, dass Kooperationen mit Hochschulen oft an fehlender Priorisierung scheitern. Durch einen Beschluss möchte man sich absichern, dass aktiv auf Hochschulen zugegangen wird.

Zum Bürgerrat in Kaltenmoor führt sie aus, dass der Antrag nicht in laufende Prozesse eingreift, sondern die Bedeutung des bestehenden Gremiums hervorheben und politisch stärken soll.

Auf den Hinweis der Verwaltung, die SPD-Forderungen lassen sich auch ohne Beschluss umsetzen, entgegnet sie, dass nicht beschlossene Punkte erfahrungsgemäß an Verbindlichkeit verlieren. Sie fordert daher klare politische Leitlinien, damit soziale Aspekte nicht hinter baulichen Fragen zurücktreten, und bittet um Zustimmung, wenn die Inhalte ohnehin geplant sind. Ziel sei es, Beteiligung und soziale Entwicklung deutlich zu priorisieren.

 

Ratsfrau Kabasci begüßt die baurechtlich-fachliche Studie und die ergänzende Sozialraumanalyse. Mit der Formulierung „und andere“ kann sie die Aufzählung der Akteure unterstützen. Den Punkt zur Weiterentwicklung des Bürgerrats lehnt sie jedoch ab, weil dies in laufende Prozesse eingreift. Sie beantragt deshalb eine getrennte Abstimmung.

 

Ratsherr Neubert fragt nach der Grundlage der Verwaltungsinformation, wonach eine Arbeitsgruppe über die Zukunft des Bürgerforums diskutiert.

 

Frau David, Leitung des Fachbereichs 5-1 - Soziales und Integration, berichtet, dass dieses Forum der dauerhaften Bürgerbeteiligung dient und dort über die Weiterentwicklung gesprochen wird. Sie bestätigt, dass der Prozess bereits läuft.

 

Ratsherr Soldan weist darauf hin, dass die Sozialraumstudie extern vergeben wird und Kosten verursacht. Die Einbindung weiterer Organisationen ist grundsätzlich möglich, aber nicht immer kostenfrei, insbesondere bei Hochschulen. Er bittet um Informationen, sobald feststeht, welche Organisation beauftragt wird. Zum SPD-Antrag sagt er, dass zusätzliche Vorgaben das Stadtteilmanagement beeinflussen werden.

 

Stadträtin Scholz informiert, dass der Begleitausschuss „Sozialer Zusammenhalt“ demnächst über Bürgerbeteiligung berät. Sie stellt klar, dass die Sozialraumstudie über Fördermittel läuft und vom Dezernat VI betreut wird. Der Ausschuss wird einbezogen, weil die Studie für eine stadtweite Sozialraumplanung dienen soll. Zur Diskussion mit Ratsfrau Henze sagt sie, dass Beteiligung von diversen Akteuren ohnehin ein fester Bestandteil der Studie ist. Auch der Einbezug von Studierenden ist üblich.

 

Ratsfrau Esders fragt, ob eine stadtweit integrierte Sozialplanung bereits vorliegt oder geplant ist und ob Unterlagen dazu einsehbar sind.

 

Stadträtin Scholz antwortet, dass die Planung im Aufbau ist und im Zusammenhang mit der Sozialraumanalyse Kaltenmoor vorgestellt werden soll.

 

Herr Hampe, Mitarbeiter der Stabsstelle 05-1, ergänzt, dass es für detaillierte Aussagen zur integrierten Sozialplanung noch zu früh ist. Er verweist auf frühere Berichte zur Sozialberichterstattung und betont, dass die Sozialraumanalyse Kaltenmoor eine Chance bietet, das Thema neu auszurichten.

 

1. Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu BV/12086/25:

„Der Sozialausschuss möge beraten und dem Rat zur Beschlussfassung empfehlen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Stadtteilmanagement Kaltenmoor, der AWO, weiteren sozialen Trägern, Schulen, Vereinen und dem Bürgerrat Kaltenmoor eine aktuelle Sozialraumanalyse durchzuführen.

 

Damit wird der frühere Ansatz der Verwaltung sinnvoll ergänzt:

neben den baulichen Fragen soll nun die soziale Entwicklung im Stadtteil systematisch untersucht werden – also, wie sich das gesamte Quartier Kaltenmoor verändert hat, wo Unterstützungsbedarf besteht und welche Angebote künftig gestärkt werden müssen.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Verwaltungsvorschlag, im Zuge dieser Untersuchung eine einheitliche Vergleichs-Matrix zu entwickeln. Damit können künftig auch andere Stadtteile auf derselben Datengrundlage betrachtet werden.

 

Zur Durchführung sollen – wo möglich – Studierende der Leuphana Universität Lüneburg und der Hochschule HAWK Suderburg einbezogen werden, etwa über Forschungs- oder Abschlussarbeiten.“

 

Zustimmung: 6

Ablehnung: 2

Enthaltung: 0

 

2. Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu BV/12086/25:

„Der bestehende Bürgerrat Kaltenmoor soll in die Arbeit eingebunden und gemeinsam mit den genannten Akteuren zu einem Runden Tisch „Integration Kaltenmoor“ weiterentwickelt werden, der die Ergebnisse begleitet und dauerhaft am Thema mitarbeitet.“

 

Zustimmung: 3

Ablehnung: 5

Enthaltung: 0