18.11.2025 - 12.3 Antrag "Pflegewohngemeinschaft" (Antrags der SP...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des geplanten Neubaus auf Baufeld Nr. 17 im Baugebiet Wienebüttel – initiiert durch die Stiftungen der Hansestadt Lüneburg – im Erdgeschoss Pflegewohnungen für ambulant betreute Pflegewohngemeinschaften baulich vorgesehen und umgesetz werden können. In anderen Städten, wie z. B. Braunschweig, bestünden bereits erfolgreiche Praxisbeispiele, an denen sich orientiert werden könne.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 5

Ablehnung: 1

Enthaltung: 1

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Henze führt aus, dass sie die von der Verwaltung genannte zeitliche Unmöglichkeit einer Pflege-Wohngemeinschaft im Baugebiet Wienebütteler Weg nicht nachvollziehen kann. Aus ihrer Sicht fehlen Planungsstände, Variantenprüfungen und belastbare Kostenangaben. Sie plädiert dafür, die LüWoBau GmbH und die Stiftung frühzeitig einzubinden, Fördermöglichkeiten zu prüfen und das Projekt angesichts des bestehenden Bedarfs an Pflege-Wohngemeinschaften weiterzuverfolgen.

 

Herr Duggen, Sachgebietsleitung 543 - Senioren- und Pflegestützpunkt SPN, Heimaufsicht,  stellt dar, dass die Verwaltung das Thema intensiv behandelt und mit der Stiftungsverwaltung erörtert hat. Die Rückmeldung der Stiftung lautet, dass eine Umplanung im jetzigen Stadium nicht mehr möglich ist und zu erheblichen Kostensteigerungen führen würde. Für zukünftige Projekte zeigt sich die Stiftung jedoch offen. Er kündigt an, sich weiter in das Thema einzuarbeiten und erneut mit der Stiftung ins Gespräch zu gehen.

 

Ratsfrau Kabasci hebt hervor, dass die Verwaltung bereits geprüft hat und eine erneute Prüfung des ursprünglichen SPD-Antrags erscheint nicht sinnvoll. Sie verweist auf den zuvor gefassten Beschluss zu TOP 12.1, wonach die LüWoBau GmbH künftige und bestehende Projekte auf ihre Eignung für Wohn-,Pflegegemeinschaften prüfen soll.

 

Ratsfrau John betont die Bedeutung des Wohnungsneubaus im Gebiet Wienebütteler Weg und spricht sich dafür aus, die Planung fortzuführen, während alternative Standorte für Pflege-,Wohngemeinschaften geprüft werden können.

 

Ausschussvorsitzender Perschmann weist darauf hin, dass die Stiftungsverwaltung offen ist, während die LüWoBau aus seiner Sicht stärker zum Thema hingeführt werden muss. Er regt an, die LüWoBau stärker in die Verantwortung zu nehmen.

 

Herr Heyen, beratendes Mitglied auf Vorschlag des Seniorenbeirats, erkundigt sich nach dem Planungsstand und dem Vorliegen von Baugenehmigungen auf den betroffenen Baufeldern. Nach Auskunft von Herrn Duggen liegt die Genehmigung für das Baufeld 15 vor, für das Baufeld 17 existiert eine fortgeschrittene Planung und eine Bauvoranfrage.

 

Ratsfrau Esders schlägt vor, die Überlegungen nicht allein auf das Baugebiet Wienebüttel zu begrenzen und regt eine Ausweitung auf weitere Neubauvorhaben an. Zudem bringt sie einen Änderungsantrag ein, wonach das verbliebene Baufeld 17 konkret geprüft werden soll, da dort nach Auskunft der Verwaltung noch Möglichkeiten bestehen könnten.

 

Ratsfrau Kabasci äußert, dass auf Grundlage der Beratung nur der Punkt 1 mit einer Prüfbitte zum Baufeld 17 verbleibt. Weitere Punkte des SPD-Antrags, insbesondere Anhörungen oder Ausschreibungsverfahren, hält sie zum jetzigen Zeitpunkt für nicht zustimmungsfähig.

 

Stadträtin Scholz stellt klar, dass die LüWoBau als GmbH zwar mit Prüfaufträgen befasst werden könnte, aber nicht unmittelbar zur Umsetzung verpflichtet werden kann. Sie fragt nach den Konsequenzen des Änderungsantrags für den ursprünglichen SPD-Antrag und weist darauf hin, dass dieser durch Annahme des Änderungsantrags überholt wäre.

 

Aus Sicht von Ratsfrau Henze sollte der Fokus nun auf das Baufeld 17 gelegt werden, um belastbare Fakten zu erhalten.

 

Ausschussvorsitzender Perschmann fasst zusammen, dass vom ursprünglichen SPD-Antrag ausschließlich Punkt 1 in einer präzisierten Form bestehen bleibt. Konkret soll nur noch geprüft werden, ob eine Pflege-Wohngemeinschaft auf dem Baufeld Nr. 17 im Baugebiet Wienebütteler Weg realisierbar ist. Die SPD bestätigt dies.

Auf dieser Grundlage kündigt er an, über den SPD-Antrag in der geänderten Form abzustimmen. Damit werden die Punkte 2 bis 4 des ursprünglichen SPD-Antrags nicht weiterverfolgt und sind nicht Teil der Abstimmung.

 

Änderung des Beschlusses:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des geplanten Neubaus auf Baufeld Nr. 17 im Baugebiet Wienebüttel – initiiert durch die Stiftungen der Hansestadt Lüneburg –im Erdgeschoss Pflegewohnungen für ambulant betreute Pflegewohngemeinschaften baulich vorgesehen und umgesetzt werden können In anderen Städten, wie z. B. Braunschweig, bestünden bereits erfolgreiche Praxisbeispiele, an denen sich orientiert werden könne.
    

Die Punkte 2 bis 4 entfallen.