10.11.2025 - 6 Neuer Rahmenplan Sanierungsgebiet "Westliches W...

Beschluss:

 

Es wird ein Antrag zur Geschäftsordnung gem. § 8 Absatz 1 c der Geschäftsordnung des Rates gestellt. Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung am 08.12.2025 vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 7

Ablehnung: 2

Enthaltung: 1

Beratungsinhalt:

 

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass die Sanierung im Jahr 2002 mit einer Voruntersuchung begonnen habe und das Gebiet 2007 förmlich festgelegt worden sei. Zahlreiche Maßnahmen seien seither umgesetzt worden. Ziele und Strategien müssten nun an neue Vorgaben und Förderkulissen angepasst werden. Da sich die Förderbedingungen dahingehend geändert haben, dass es Förderobergrenzen bei privaten Modernisierungen gibt. Dadurch stünden mehr Mittel für öffentliche Maßnahmen zur Verfügung. Die neue Förderrichtlinie erlaubt auch die Aufnahme von Rathäusern in das Städtebaufördergebiet, weshalb die Verwaltung beantragt, das Sanierungsgebiet zu vergrößern und unter anderem das Rathaus in das Fördergebiet aufzunehmen. Die Beschlussfassung sehe eine Liste aller potenzieller Maßnahmen vor. Detailplanungen würden erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.

 

Frau Westphal, AC Planergruppe, und Herr Reesas, plan-werkStadt, stellen den bisherigen Verlauf und die aktuelle Planung dar. Viele Ziele seien teilweise erreicht worden, aber insbesondere die denkmalpflegerischen Ziele seien Daueraufgaben. In der Situationsanalyse wird insbesondere auf die hohe Versiegelung, geringe Grünflächenanteile und hohe Hitzebelastung hingewiesen. Das integrierte Handlungskonzept umfasse 27 Maßnahmenvorschläge in vier Kategorien (bauliche Maßnahmen, übergeordnete Maßnahmen, Straßenbau sowie Straßenbau mit Radverkehrsbezug). Die Kostenschätzungen seien sehr grob. Maßnahmen zur Klimaanpassung seien zwingender Bestandteil eines Sanierungsgebietes.

 

Ratsfrau John kritisiert die Planung im Bereich der Löwenapotheke und die Idee des Abführens des Regenwassers über oberirdische Rinnen in Hinblick auf Gehbehinderungen.

 

Stadtbaurätin Gundermann entgegnet, dass es sich hierbei bislang lediglich um eine Idee handeln würde. Die Möglichkeit, Wasser im Straßenraum zu integrieren, werde schon lange überlegt.

 

Herr Reesas verweist auf die Hauptfußgängerzone in Bremen, in der man ein solches Prinzip findet.

 

Ratsherr Gros fragt nach, was unter der Stärkung der Verbindung des Lüner Wegs zu verstehen sei.

 

Frau Westphal erklärt, dass an dieser Stelle die Verbindungsqualität aufgewertet werden solle, beispielsweise durch barriereärmeres Pflaster.

 

Ratsherr Grimm äußert Unklarheit darüber, was mit der heutigen Vorlage beschlossen werden solle. Er schlägt vor, lediglich die Sanierungsziele zu beschließen und die Aufnahme einzelner Maßnahmen herauszunehmen.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass der Maßnahmenkatalog zwingend erforderlich sei, um Fördermittel beantragen zu können. Maßnahmen, die nicht im Katalog enthalten seien, könnten nicht gefördert werden.

 

Ratsherr Kohlstedt erklärt, die Vorlage sei umfangreich und greife grundsätzlich richtige Punkte auf. Er kritisiert, dass die Bardowicker Straße 1 und der Marienplatz reinkommen. Er fragt, ob diese nicht zu einem späteren Zeitpunkt beantragt werden könnten, stimmt der Kritik von Ratsherrn Grimm zu und bemängelt die fehlende Priorisierung. Er schlägt vor, die Vorlage zu vertagen.

 

Stadtbaurätin Gundermann stellt klar, dass der Marienplatz seit Jahren Bestandteil des Sanierungsgebietes sei. Ordnungsmaßnahmen seien in der Vergangenheit zurückgestellt worden, um private Maßnahmen zu fördern. Teilweise seien diese nicht umgesetzt worden. Künftig verbleiben vor allem öffentliche Maßnahmen. Personelle Kapazitäten seien zu berücksichtigen. Der Katalog stelle einen Maßnahmenpool dar.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Kohlstedt antwortet Stadtbaurätin Gundermann, dass mehr Maßnahmen aufgenommen werden als man umsetzen könne um entsprechenden Spielraum zu haben.

 

Ratsfrau Dartenne schlägt vor, den Begriff „möglich“ aufzunehmen und den Rahmenplan ausdrücklich als Ermöglichungsrahmen zu kennzeichnen.

 

Herr Meyer stimmt dem Vorschlag von Ratsfrau Dartenne zu. Der Löwenplatz sei aus seiner Sicht ein schlechtes Beispiel. Der Verkehr müsse hier zwingend mitgedacht werden, ebenso wie bei der Bardowicker Mauer und am Ochsenmarkt.

 

Stadtbaurätin Gundermann weist daraufhin, dass wenn Straßen umgestaltet werden, der Beschluss zur konkreten Ausgestaltung im Ausschuss für Mobilität erfolge.

 

Ratsherr Heerbeck hält den Formulierungsvorschlag für sinnvoll.

 

Der Ausschussvorsitzende betont, dass Fragen vorab möglich gewesen seien. Wenn der Marienplatz konkret werde, werde dies gesondert geprüft. Eine Behandlung als „erste Lesung“ würde zu Verzögerungen führen.

 

Ratsherr Blanck stimmt dem Vorsitzenden zu.

 

Stadtbaurätin Gundermann appelliert, die große Chance des Sanierungsgebietes nicht zu gefährden. Es handele sich um ein besonderes Instrument. Sie sehe die Sitzung heute als erste Lesung und die Vorlage werde Anfang Dezember weiter beraten. Sie bittet die Fraktionen, ihre Fragen vorab gesammelt einzureichen.

 

Ratsherr Lühmann weist darauf hin, dass Barrierefreiheit in der Innenstadt grundsätzlich schwierig sei und signalisiert seine Zustimmung.

 

Ratsfrau Esders fragt, inwieweit Vorschläge, etwa zum Hitzeschutz, in den Rahmenplan aufgenommen werden könnten und bis wann Fördermittel beantragt werden müssten.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass ohne Beschluss keine neuen Maßnahmen aufgenommen werden könnten. Insbesondere die Aufnahme der Rathausfassade sei wichtig. Klimaanpassungsmaßnahmen seien förderfähig.

 

Frau Hoffmann, Teamleitung Stadtsanierung, ergänzt, dass Klimaanpassungen mitgedacht werden.

 

Ratsfrau Dartenne betont die Bedeutung des Rathauses. Eine weitere Diskussion bringe keinen zusätzlichen Nutzen.

 

Ratsherr Kohlstedt erklärt, dass die Vorlage in seiner Fraktion noch nicht beraten worden sei.