17.09.2025 - 10 Änderungen der Taxenverordnung Hansestadt und L...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die beiliegende Verordnung zur 15. Änderung der Verordnung der Hansestadt Lüneburg zur Regelung des Taxenverkehrs (Taxenverordnung) sowie die Verordnung zur 13. Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Lüneburg (Taxenverordnung).

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 4

Ablehnung: 2

Enthaltung: 3

Beratungsinhalt:

 

Herr Klose, Leitung des Fachbereichs 3a – Ordnung und Bürgerservice –, stellt den Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. auf Erhöhung der Beförderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr mit Taxen vor. Eine Übersicht der Preisentwicklung im Taxenverkehr findet sich in der Präsentation als Anlage im digitalen Informationssystem (Folien 28-30).

 

Ratsherr Lühmann hält die geforderte Erhöhung für nicht gerechtfertigt.

 

Ratsherr Schultz stimmt der Erhöhung im Hinblick auf die Entwicklung des Mindestlohns zu, erachtet die allgemein steigende Preisentwicklung als schwierig sowohl für Taxenunternehmen als auch für die Taxennutzende.

 

Erster Stadtrat Moßmann äußert seine Besorgnis über die Entwicklung eines „Tarif-Automatismus“ nach oben. Aus Sicht der Verwaltung sei die beantragte Erhöhung nachvollziehbar, man sehe aber auch, dass sich zunehmend weniger Menschen eine Taxifahrt leisten könnten.

 

Ratsherr Soldan äußert sich für seine Fraktion zustimmend zu dem gestellten Antrag.

 

Herr Siewert, beratendes Mitglied auf Vorschlag der IHK, schließt sich den Ausführungen des Ratsherren Soldan an.

 

Ratsfrau Kabasci merkt an, dass die Erhöhung des Mindestlohns nötig sei.