14.08.2025 - 12 Information zum Pflegebericht und zur Konferenz...

Ergebnis:

 

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Beratungsinhalt:

 

Herr Duggen, Leiter des Sachgebiets 543, stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation den Pflegebericht vor und berichtet zur Regionalen Konferenz für Alter und Pflege (ReKAP). Er erklärt, dass die Verwaltung aus fachlicher Sicht keinen Anlass für eine Stellungnahme zu/eine Beanstandung des Pflegeberichts sieht, da es sich nahezu ausschließlich um die Zusammenführung von Daten handelt, deren Erhebung man nicht begründet in Frage stellen könne. Die Diskussion zum Pflegebericht finde in den Arbeitskreisen statt. Von Seiten der Hansestadt Lüneburg wird es daher keine eigene Stellungnahme geben.

 

Ratsfrau Henze kritisiert das unzureichende Engagement des Landkreises Lüneburg in der Pflege und sieht im Pflegebericht verpasste Chancen zur Entwicklung konkreter Maßnahmen. Sie könne nicht in Worte fassen, wie enttäuschend sie dies fände. Sie bemängelt, dass sich der Bericht fast ausschließlich auf die Pflege Erwachsener, insbesondere auf Seniorenpflege, beschränkt. So weist sie darauf hin, dass es im Landkreis Lüneburg keine pädiatrische Pflege und auch keine ausreichende Hospizpflege gibt. Sie fordert, dass die Hansestadt Lüneburg ihre Pflicht wahrnimmt, die Interessen der Bürger:innen gegenüber dem Landkreis Lüneburg zu vertreten, und plädiert für eine Stellungnahme der Stadt zum Pflegebericht. Notwendig seien insbesondere mehr ambulante Angebote für Menschen mit Demenz, eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger sowie eine enge, auch finanzielle Zusammenarbeit mit dem Landkreis Lüneburg.

 

Herr Heyen, beratendes Mitglied auf Vorschlag des Seniorenbeirats, betont, dass der Pflegebericht neben statistischen Daten auch suggestive Aussagen enthält. Anschließend trägt er die Stellungnahme des Seniorenbeirats zum Pflegebericht vor (siehe Anlage). Er unterstreicht die gemeinsame Verantwortung der Hansestadt Lüneburg mit dem Landkreis Lüneburg. Pflege müsse als gesamtgesellschaftliches Projekt verstanden werden. Angesichts eines Zeitfensters von etwa 15 Jahren fordert er kreatives Handeln, das über den Bau neuer Pflegeheime hinausgeht und ein vielfältiges Angebot an Hilfen sicherstellt.

 

Der Ausschussvorsitzende Dr. Perschmann stellt einen Antrag auf Sitzungsverlängerung des öffentlichen Teils bis 19:45 Uhr. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Der Ausschussvorsitzender Dr. Perschmann möchte wissen, wer die drei Handlungsempfehlungen im Pflegebericht formuliert hat, und weist darauf hin, dass es sich nicht nur um Datenauswertungen, sondern auch um Forderungen des Landkreises Lüneburg handelt.

 

Herr Duggen erklärt, dass die Empfehlungen vom beauftragten Unternehmen fachlich begründet aus den identifizierten Problemen abgeleitet wurden. Der Landkreis habe diese Handlungsempfehlungen übernommen und sich ihnen angeschlossen. Darüber hinaus können weitere Handlungsempfehlungen entstehen, unter anderem aus den Arbeitskreisen, die direkt in die ReKAP einfließen.

 

Ratsherr Soldan kritisiert den Verfahrensablauf und bemängelt, dass die ReKAP erst nach den politischen Beschlüssen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen eingebunden wird. Er appelliert an die Verantwortlichen, vor einer Entscheidung im Kreistag zunächst die ReKAP sowie die regionalen Arbeitskreise einzubeziehen, um die Handlungsempfehlungen fachlich abzustimmen.

 

Ratsfrau Kabasci betont, dass heute kein Beschluss gefasst wird, sondern nur der Bericht vorliegt. Sie rechnet mit weiteren Sitzungen, in denen Verbesserungsvorschläge eingebracht werden können. Die jetzigen Handlungsempfehlungen richten sich an den Landkreis Lüneburg, der für die Umsetzung verantwortlich ist. Die Hansestadt Lüneburg könne unterstützend wirken, müsse aber auch eigene politische Beschlüsse fassen, sobald die Ergebnisse der ReKAP vorliegen.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers weist auf die Lücken und Problemlagen im Pflegebericht hin und kritisiert, dass die Handlungsempfehlungen für die Hansestadt Lüneburg wenig hilfreich seien. Sie fordert, dass die Hansestadt Lüneburg eine Stellungnahme abgibt. Die Hansestadt Lüneburg müsse ihre Verantwortung wahrnehmen, eigene Konzepte entwickeln und konkrete Maßnahmen, etwa zur Unterstützung pflegender Angehöriger oder beim Ausbau von Angeboten, anstoßen. Sie betont, dass diese Thematik nicht nur Aufgabe des Landkreis Lüneburg ist, sondern auch die Hansestadt Lüneburg handeln muss.

 

Stadträtin Scholz stellt klar, dass der Pflegebericht Teil der gesetzlichen Pflichtaufgabe des Landkreis Lüneburg nach § 3 Nds. Pflegegesetz ist. Sie weist darauf hin, dass Zuständigkeiten, etwa bei der Errichtung von Pflegeheimen, zu beachten sind, da freie Träger Vorrang vor kommunalen Trägern haben.

 

Ratsherr Soldan spricht sich für eine Stellungnahme der Hansestadt Lüneburg aus, um die spezifischen Interessen der Hansestadt einzubringen, und verweist auf die Vorarbeit des Seniorenbeirats. Er hält einen Dringlichkeitsantrag zur kommende Ratssitzung für möglich, falls die Verwaltung keine Stellungnahme erarbeitet.

 

Stadträtin Scholz wiederholt, dass die Verwaltung den Pflegebericht unterstützt und ohne konkrete Kritikpunkte keine eigene Stellungnahme verfassen könne. Ihrer Auffassung nach stehe es der Politik frei, ihre Einflußnahmemöglichkeiten über den Kreistag zu nutzen.

 

Frau Schröder-Ehlers fordert, dass in einer Stellungnahme konkrete Punkte für die Hansestadt wie die Umsetzung im Stadtgebiet, Anpassung an Sozialräume oder Ausbau von Kurzzeit- und Verhinderungspflege aufgenommen werden. Zudem müsse die Stadt Rahmenbedingungen für neue Anbieter schaffen und bestehende Infrastruktur (Städtisches Klinikum Lüneburg, Psychiatrische Klinik Lüneburg) nutzen.

 

Ratsfrau Henze betont, dass das Thema Pflegebericht sehr komplex ist und nicht spontan bearbeitet werden kann. Wenn die Verwaltung dazu nicht in der Lage sei, sei das nicht schlimm. Sie erwartet dann von der Verwaltung, dass diese bei Bedarf externes Fachpersonal hinzuzieht, um eine fundierte Bewertung zu erstellen.

 

Stadträtin Scholz weist die in der Aussage von Frau Henze enthaltene Unterstellung fehlender Fachlichkeit zurück und betont den Wunsch nach partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Sie stellt klar, dass die fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen keinen Anlass für eine Stellungnahme sehen und sie deren Urteil vertraut. Die Verwaltung könne ohne konkrete Kritikpunkte keine Stellungnahme verfassen. Dies beruht nicht auf Kompetenzmangel, sondern sei fachliche Haltung.

 

Herr Heyen kritisiert die Organisation und Durchführung der ReKaP durch den Landkreis Lüneburg, da der Pflegebericht verspätet vorliegt und die Pflegekonferenz nur durch politischen Druck im Kreistag initiiert wurde. Er bemängelt das Vorgehen als unzureichend und bedauert, dass die ReKaP erst nach Kreistagsbeschlüssen Einfluss nehmen kann. Zudem verweist er auf das Projekt Komm.Care, das Kommunen kostenfrei mit qualifiziertem Fachpersonal unterstützt.

 

Herr Duggen ergänzt, dass Komm.Care bei der ersten ReKaP vor Ort war und den Landkreis Lüneburg initial beraten hat. Es handle sich jedoch um eine Anschubberatung; eine dauerhafte Begleitung der Pflegekonferenzen durch Komm.Care sei nicht vorgesehen.

 

Der Ausschussvorsitzende Dr. Perschmann erklärt, dass verschiedene politische Möglichkeiten auf Landkreisebene bestehen, um auf die Handlungsempfehlungen Einfluss nehmen zu können. Politische Handlungsempfehlungen für die Stadt ergeben sich erst nach den Sitzungen des regionalen Arbeitskreises. Kritiken am Pflegebericht seien teils unsortiert; für eine andere Datenlage wäre ein neues Gutachten nötig, und weitere politische Forderungen können im Landkreis Lüneburg diskutiert werden.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers beantragt, die Stellungnahme des Seniorenbeirats als Stellungnahme des Sozialausschusses zu übernehmen und an den Landkreis Lüneburg weiterzuleiten.

 

Der Ausschussvorsitzende Dr. Perschmann weist darauf hin, dass es zu einzelnen Punkten der Stellungnahme des Seniorenbeirats Diskussionsbedarf gibt, und es daher schwierig sei, die Stellungnahme als einheitliche Meinung des Sozialausschusses zu präsentieren. Er tue sich mit einer solchen Weiterleitung schwer.

 

Der Ausschussvorsitzende Dr. Perschmann stellt die Weiterleitung der Stellungnahme des Seniorenbeirats als offizielle Stellungnahme des Sozialausschusses der Hansestadt Lüneburg an den Landrat des Landkreises Lüneburg zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt ergab eine Stimmengleicheit bei 1 Enthaltung, 2 Zustimmungen und 2 Ablehnungen. Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Als Folge leitet die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg die Stellungnahme nur als Seniorenbeirats-Stellungnahme an den Landkreis Lüneburg weiter.