20.08.2025 - 14 Antrag "Optimierung des Antragsverfahrens für H...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund weiteren Beratungsbedarfs vertagt.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 5

Ablehnung: 1

Enthaltung: 1

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Grimm erläutert, dass der Antrag der FDP auf einer Analyse der Handwerkskammer zur Beantragung von Handwerkerparkausweisen beruhe. Diese Analyse stuft die Hansestadt Lüneburg in einem Ampelsystem unter Rot ein. Ratsherr Grimm kritisiert das Antragsverfahren. Zudem bemängelt er, dass die Antworten der Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf den Antrag ausweichend seien.

 

Ratsherr Gerlach ist erfreut, dass sich einige der geforderten Punkte im Antrag der CDU bereits in der Umsetzung befinden würden. Die Stellungnahme der Verwaltung fordere eine Konkretisierung des Antrags hinsichtlich der Schaffung von zusätzlichen Parkflächen für Handwerker (Punkt 5). Dies sehe Ratsherr Gerlach als nicht zumutbar und sehe die Verantwortung hierfür bei der Stadtverwaltung.

 

Herr Pols ruft nun die Homepage der Hansestadt Lüneburg auf, um den derzeitigen Stand der Website zur Beantragung eines Handwerkerparkausweises zu zeigen. Danach zeigt er eine Website zum Antragsverfahren für eine Ausnahmegenehmigung für ein mobiles Park- und Halteverbot. Er berichtet, dass die Bearbeitungszeit für die Anträge von Handwerkerparkausweisen bei 1-2 Tagen liege, zudem sei auf der Internetseite eine Telefonnummer für Notfallsituationen angegeben.

Ratsherr Gerlach fordert, dass es bei dem Parken ohne Handwerkerparkausweis in Notfallsituationen kein Bußgeld geben solle.

 

Ratsherr Grimm kritisiert, dass die zweite von Herrn Pols gezeigte Website nicht die Beantragung eines Handwerkerparkausweises darstelle. Er bemängelt, dass das derzeitige Verfahren der gleichen Praxis wie vor 10-15 Jahren entspräche.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne berichtet aus ihrer persönlichen Erfahrung, dass die Bearbeitungszeit von 1-2 Tagen kein Problem sei.

 

Herr Pols gibt zu, dass die Website in einigen Punkten Verbesserungspotenzial habe, diese jedoch nicht so schlecht sei, wie es dargestellt werde.

 

Ratsherr Grimm fordert, dass der komplette Prozess zur Beantragung digitalisiert werden solle.

 

Laut Stadtrat Rink werden die Fehler auf der Website korrigiert.

 

Ratsherr Gerlach fordert die Benennung einer konkreten Ansprechperson auf der Website. Des Weiteren schlägt er vor die Handwerkskammer zum nächsten Ausschuss einzuladen, um deren Meinung anzuhören.

 

Ratsfrau Grunau sieht ebenfalls einen Optimierungsbedarf der Website, empfindet die Einladung der Handwerkskammer jedoch nicht für notwendig, da die Stadtverwaltung bereits an der Website arbeite.

 

Herr Pols findet, dass es schwierig sei eine direkte Ansprechperson zu benennen und eine zentrale Telefonnummer/E-Mail im Vertretungsfall besser besetzt sei.

 

Ratsherr Gerlach stellt den Antrag die Handwerkskammer zum nächsten Ausschuss einzuladen. Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen angenommen.

 

Ratsherr Grimm stellt den Antrag die IHK und die Handwerkskammer zum nächsten Ausschuss einzuladen. Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen angenommen.

 

Ratsherr Gerlach stellt den Antrag auf Vertagung der Anträge der FDP und der CDU.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.