20.08.2025 - 12 Prüfungsmitteilung vom 09.07.2025 zur überörtli...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes vom 09.07.2025 wird zur Kenntnis genommen und ist somit gemäß § 5 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz (NKPG) bekannt gegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bekanntmachung und Auslegung gemäß § 5 Abs. 2 NKPG zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 7

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0

Beratungsinhalt:

 

Stadtrat Rink berichtet über die Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs zur überörtlichen Prüfung „Der demografische Wandel als Herausforderung für die kommunale Wohnungswirtschaft“. Die Hansestadt Lüneburg sei als Gesellschafter stolz auf die Arbeit der Lüneburger Wohnungsbau GmbH (LüWo).

 

Ratsfrau Kabasci ist von dem Ergebnis der Prüfungsmitteilung positiv überrascht und fragt nach dem Anlagenabnutzungsgrad der LüWo.

Die LüWo übermittelt folgende Werte des Anlagenabnutzungsgrades: 2022 = 39,48 %, 2023 = 40,87 %, 2024 = 41,55 %. Zudem teilt die LüWo mit, dass Zuschüsse z.B. von der Stadt oder der NBank direkt vom Anlagevermögen abgesetzt werden und somit bei Unternehmen mit viel gefördertem Wohnungsneubau, wie der LüWo, das Anlagevermögen geringer und der Anlagenabnutzungsgrad höher ist.

 

Ratsfrau Henze spricht über die Herausforderungen im Wohnungsbau in den nächsten Jahren, wie die Sicherung des Neubaus und altersgerechtes Wohnen. Zudem solle man ihrer Ansicht nach die erwirtschafteten Gewinne in der Gesellschaft belassen, um die Liquidität zu steigern.

Stadtrat Rink wendet ein, dass die entsprechenden Gremien über eine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter entscheiden würden und die LüWo nur ein bestimmtes Investitionsvolumen pro Jahr umsetzen könne. Der nächste Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung am 10.09.2025 findet bei der LüWo statt, dann gäbe es die Möglichkeit dieses Thema zu diskutieren.