14.06.2006 - 9 Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwisch...

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses fassen einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der JHA nimmt das Verhandlungsergebnis zwischen dem Landkreis Lüneburg, der Stadt Lüneburg und dem Tagesmütterverein e. V. anlässlich der Rechtsänderungen im SGB VIII zustimmend zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Vertrag in der vorliegenden Form abzuschließen.

 

 

Beratungsinhalt:

 

In den letzten Gesprächen zwischen dem Landkreis und der Stadt Lüneburg mit dem Tagesmütterverein wurde über eine qualitative Verbesserung in der Tagesbetreuung beraten.

Die Ergebnisse mündeten in die vorliegende Kooperationsvereinbarung. Der Landkreis Lüneburg hat sein Einverständnis zu der Vereinbarung mit geleisteter Unterschrift gezeigt.

 

Die Stadt Lüneburg wird die Vereinbarung nach einer entsprechenden Meinungsbildung des Jugendhilfeausschusses unterzeichnen.

An zusätzlichen Kosten kämen ca. 10.000,-- € p.a. mehr auf die Stadt Lüneburg zu (momentan: 4.600,-- € jährlich).

Die konkrete Kostenaufstellung erfolgt entsprechend § 5 der Vertrages über eine noch abzuschließende Zusatzvereinbarung.

 

Frau Baumgarten fragt nach, ob die Stadt Lüneburg Aufgaben an den Tagesmütterverein abgibt, welche die Kostenerhöhung begründe.

 

Seitens der Verwaltung wird hierzu ausgeführt, dass keine Aufgabenverlagerung stattfinde. Der Tagesmütterverein übernehme Aufgaben, welche durch die neue Gesetzgebung - TAG - hinzukamen. Weiterhin werden nunmehr alle Fortbildungen der Tagespflege über den Tagesmütterverein erfolgen.