10.10.2005 - 4 Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes f...

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss fasst bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:

 

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nehmen den Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2006 unverändert zur Kenntnis.

 

 

Beratungsinhalt:

 

Einleitend erwähnt Herr Koch, dass der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2006 für den Bereich der Jugendhilfe erfreulicherweise keine gravierenden Veränderungen, auch nicht bei den sog. "freiwilligen Leistungen" der Jugendhilfe aufweise. Dennoch gebe die allgemeine Haushaltslage der Stadt Lüneburg keinen Grund für große Euphorie.

 

Herr Soldan fragt nach, ob nach den aktuellen Pressemitteilungen über Mehrausgaben des Bundes bei der Umsetzung von Hartz IV mit Veränderungen bzw. Stillstand hinsichtlich des politisch gewollten weiteren Kita-Ausbaus zu rechnen sei.

Laut Herrn Koch handelt es sich bei den Bestimmungen des TAG zur angestrebten Verbesserung der frühkindlichen Betreuung zwar nicht um gesetzliche Pflichtleistungen; gleichwohl ist es erklärter Wille der Stadt Lüneburg, so früh wie irgend möglich mit einer Verbesserung von Betreuungsangeboten für Kinder unter 3 Jahren zu beginnen.

Es wird auf folgende Besonderheit hingewiesen: Durch die Abordnung von Mitarbeitern zur Lüneburger Arbeitsgemeinschaft werden Personalkosten eingespart - und zwar sowohl bei der Stadt als auch beim Landkreis Lüneburg. Die Stadt Lüneburg erwartet, dass solche Einsparungen wie auch im Leistungssektor an die Stadt Lüneburg weitergereicht werden, so dass die finanziellen Mittel für den Ausbau von Krippen etc. im Sinne des TAG verwandt werden können.

 

Herr OB Mädge führt aus, dass den ermittelten Mehrausgaben des Bundes andere, konkrete Zahlen des Deutschen Städtetages gegenüberstehen. Der Trend nach oben war absehbar, der Bund habe sich anfänglich zu seinen Lasten verschätzt. Es sei das Ergebnis der im Oktober stattfindenden Revision abzuwarten.

Die Planungen im Bereich der Jugendhilfe im kommenden Haushaltsjahr 2006 werden kurz vorgestellt: So soll die Stadtteilarbeit, z.B. in den Ortsteilen Rettmer und Häcklingen, weiter intensiviert werden.

Die Erweiterung der Kita Heidkamp ist fast fertiggestellt, ein Krippenangebot im Gebiet Schaperdrift und die Kita Paul-Gerhard-Gemeinde sind im kommenden Jahr vorgesehen. Eine Förderung des Landkreises Lüneburg in Höhe von ¹/₃ der Investitionskosten wird erwartet. Ansonsten sind weitestgehend die Ansätze unverändert geblieben; es sind keine Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe vorgesehen.