28.05.2025 - 5 Gebührenparken - Umsetzung der Untersuchungen z...

 

Die Verwaltung zieht den Beschlusspunkt 4 „Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen einer Bewirtschaftung der Sülzwiesen zu untersuchen und zeitnah einen Vorschlag zu unterbreiten.“ zurück.

 

Der verbleibende Beschlusspunkt 3 wird getrennt nach den jeweiligen Ausschüssen abgestimmt.

 

Ratsherr Grimm beantragt für die FDP-Fraktion, den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, dass das Stundenkontingent in der Bronzevariante von 350 h auf 430 h erhöht werde.

 

Ratsherr Dißelmeyer beantragt für die SPD-Fraktion, die Preise für das Kurzzeitparken und das Tagesticket nicht zu erhöhen.

 

Beschlüsse des Ausschusses für Wirtschaft, Städtische Beteiligungen und Digitalisierung:

 

Der Antrag des Ratsherrn Kohlstedt auf getrennte Abstimmung wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 Abstimmungsergebnis:

 Ja:  2

 Nein:  5

 Enthaltungen: 0

 

 

Der Änderungsantrag des Ratsherrn Grimm wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

 

 Abstimmungsergebnis:

 Ja:  2

 Nein:  5

 Enthaltungen: 0

 

 

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 Abstimmungsergebnis:

 Ja:  2

 Nein:  5

 Enthaltungen: 0

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der in der Sitzung vorgestellte Tarifvorschlag der Lüneparken Parkhaus und Parkraumverwaltungs- GmbH wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Entgeltsatzung für alle drei Parkhäuser (Am Rathaus, Im Lünepark, Am Bahnhof), mit dem Ziel des einheitlichen Inkrafttretens zum 01.07.2025, vorzubereiten.

 

 Abstimmungsergebnis:

 Ja:  5

 Nein:  2

 Enthaltungen: 0

 

 

 

 

Beschlüsse des Ausschusses für Mobilität:

 

Der Antrag des Ratsherrn Kohlstedt auf getrennte Abstimmung wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 Abstimmungsergebnis:

 Ja:  4

 Nein:  6

 Enthaltungen: 0

 

 

Der Änderungsantrag des Ratsherrn Grimm wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 Abstimmungsergebnis:

 Ja:  3

 Nein:  5

 Enthaltungen: 0

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 Abstimmungsergebnis:

 Ja:  4

 Nein:  6

 Enthaltungen: 0

 

 

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der in der Sitzung vorgestellte Tarifvorschlag der Lüneparken Parkhaus und Parkraumverwaltungs- GmbH wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Entgeltsatzung für alle drei Parkhäuser (Am Rathaus, Im Lünepark, Am Bahnhof), mit dem Ziel des einheitlichen Inkrafttretens zum 01.07.2025, vorzubereiten.

 

 Abstimmungsergebnis:

 Ja:  6

 Nein:  3

 Enthaltungen: 1

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsinhalt:

 

Erster Stadtrat Moßmann verweist auf die anlässlich der Sitzung am 24.03.2025 bereits geführte Diskussion über die dort vorgestellten Tarifvorschläge für die städtischen Parkhäuser „P+R Parkhaus am Bahnhof“, „Parkhaus am Rathaus“ und „Parkhaus Lünepark“ und die anlässlich der damaligen Sitzung aus dem Gremium geäußerten Anpassungswünsche.

Um diesen Anregungen nachzukommen, habe Herr Manzke, Geschäftsführung Lüneparken, die Tarifvorschläge in Abstimmung mit der Verwaltung noch einmal überarbeitet. Die aktuellen Versionen sind dieser Vorlage im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt.

Eine mögliche Bewirtschaftung der Parkfläche „Sülzwiesen“ solle zunächst zurückgestellt und gegebenenfalls im Herbst dieses Jahres erneut thematisiert werden, da es zuvor weiterer Abstimmungen mit der Lüneparken bedürfe.

Wichtig sei, dem Rat in seiner Sitzung am 19.06.2025 einen konsensfähigen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der künftigen Gebühren- und Tarifänderungen vorlegen zu können.

 

Sodann erläutert Herr Manzke die überarbeiteten Tarifkonzepte anhand der im digitalen Ratsinformationssystem einsehbaren Folien. Im Wesentlichen sei versucht worden, die aus dem Gremium geäußerten diversen Flexibilisierungswünsche über ein Stundenkontingentmodell ohne feste Kernzeiten abzubilden, mit welchem den individuellen Bedürfnissen der Nutzenden entgegengekommen werde. Auch ein unterjähriger Wechsel zwischen den Tarifen sei möglich.

 

Auf Nachfrage von Ratsfrau Schröder-Ehlers führt Herr Manzke aus, dass es derzeit keine expliziten Bewohnertarife gebe und diese den normalen Monats- oder Jahrestarif zahlen würden.

Erster Stadtrat Moßmann verdeutlicht, dass es mit den neuen Bewohnertarifen möglich sein werde, für nur 50,-- € im Monat 365 Tage im Jahr 24 Stunden pro Tag einen Parkhausparkplatz zu nutzen, soweit hierfür gemäß Festsetzung der Bewohnerparkbereiche eine Berechtigung bestehe. Bei Nutzung eines geringeren Stundenkontingentes könne dieser Betrag sogar auf 30,-- € pro Monat reduziert werden.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers hält eine Vereinfachung der Tarife für notwendig, um ein anderenfalls zu erwartendes hohes Arbeitsaufkommen bei der Lüneparken zu verhindern.

Herr Manzke entgegnet, dass er nicht mit einem erhöhten Personalbedarf rechne, da der nach Umstellungen zu erwartende Mehraufwand sich erfahrungsgemäß nach einer relativ kurzen Eingewöhnungszeit lege. Anderenfalls könnten im laufenden Prozess noch Anpassungen vorgenommen werden.

Die Ausarbeitung der nun vorgelegten unterschiedlichen Tarifmodelle sei im Übrigen Ausfluss der anlässlich am 24.03.2025 im Ausschuss geführten Debatte gewesen.

 

Herr Meyer, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des Lüneburg City Management (LCM), hält die Stundenerhöhung von 1,30 € auf 1,70 € und die Erhöhung des Preises für das Tagesticket von 7,-- € auf 11,-- € sowie des Monatstickets von 49,-- € auf 100,-- € für den Tourismus und die Besucher Lüneburgs für nicht tragbar. Es sei dann zumindest notwendig, die Attraktivität der Parkhäuser durch Modernisierungen zu steigern und sie mit einem funktionierenden Parkleitsystem auszustatten.

 

Herr Manzke fährt in seinem Vortrag fort und erläutert die gegenüber der Vorlage zur Sitzung am 24.03.2025 vorgenommenen Änderungen der Pendlertarife, für welche die Preise reduziert und ebenfalls eine Flexibilisierung über ein Stundenmodell analog zum Bewohnerparken mit drei Tarifen erarbeitet worden sei. Die entsprechenden Folien sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

Mit Blick auf die gestaffelten Großkundentarife stellt er klar, dass die Jahrestarife als Zehnmonatstarife weiterhin nutzbar seien. Die bislang schon angebotene Zehnerkarte werde ebenfalls weiterhin angeboten. Dies könne z.B. für Personen interessant sein, die ggf. nur zweimal pro Woche hier parken würden. Die Kosten beliefen sich auf 70,-- €, somit könne für 7,-- €/Tag im Parkhaus geparkt werden. Auch thematisiert er – wie schon anlässlich der Sitzung am 24.03.2025 – die Möglichkeit der Ladengeschäftsinhaber*innen, über das Modell „Lünebon“ Parkvergünstigen weitergeben zu können.

 

Ratsherr Dißelmeyer befürwortet das Ziel der Minimierung der Parksuchverkehre durch die Einführung der Bewohnertarife in den Parkhäusern, könne sich jedoch aus gleichem Grund nicht für die Erhöhung der Stunden- und Monatspreise aussprechen, da dies der Reduzierung der Parksuchverkehre nicht zuträglich sei.

 

Herr Korn, beratendes Mitglied auf Vorschlag des Verkehrsclub Deutschland (VCD), verweist auf die der Vorlage als Anlage beigefügte Stellungnahme des VCD, der zufolge das Parken gemäß einer wissenschaftlich belegten Studie für die Situation des Einzelhandels im Vergleich zu anderen Kriterien, wie z.B. der Aufenthaltsqualität, überbewertet werde. Dies werde im Rahmen der hier geführten Debatte ignoriert.

 

Ratsmitglied Heerbeck vertritt ebenfalls die Auffassung, dass die Erhöhung der Stundentarife in den Parkhäusern nicht dazu geeignet sei, die Parksuchverkehre in die Parkhäuser umzulenken.

 

Ratsmitglied Kohlstedt äußert Unverständnis dafür, dass der Jobpendlertarif im Parkhaus am Rathaus teurer sei als in den übrigen Parkhäusern. Herr Manzke erläutert, dass Ziel dieser Unterscheidung sei, die Pendler in die „originären“ Pendlerparkhäuser zu lenken und somit zum einen diese Verkehre aus dem Innenstadtbereich herauszuhalten und zum anderen im Parkhaus am Rathaus, das besonders nahe an der Innenstadt liege, mehr Plätze für Besucher*innen und Touristen vorhalten zu können.  

 

Ratsfrau Grunau begrüßt die Ausdifferenzierungen in den verschiedenen Tarifen und hebt deren Attraktivität hervor. Die Anmietung eines Stellplatzes in der Innenstadt koste zwischen 85,-- € und 100,-- € und in den Randgebieten zwischen 40,-- € und 50 -- €. Hinweisen möchte sie zudem darauf, dass eine Influencerin sich auf Instagram kürzlich begeistert über die Aufenthaltsqualität der Lüneburger Innenstadt und die günstigen Parkgebühren geäußert habe.

Auf ihre Frage, ob kleinere Einzelhandelsgeschäfte sich für das Erlangen von Rabatten zusammenschließen dürften, führt Herr Manzke aus, dass ein derartiges Modell bis dato nicht vorgesehen sei, er die Möglichkeit aber nicht kategorisch ausschließen wolle. Im Zweifelsfall bitte er bei Interesse um entsprechende Mitteilung an ihn.

 

Ratsherr Neumann betont die Notwendigkeit einer kostendeckenden Bewirtschaftung der Parkhäuser und spricht sich ebenfalls für den Aufbau eines Parkleitsystems aus. Er bezweifle aber, dass die geringe Differenz zwischen den Stundentarifen im öffentlichen Verkehrsraum und denjenigen in den Parkhäusern für eine effektive Lenkung in die Parkhäuser geeignet sei.

 

Laut Ratsherrn Blanck sei bislang nicht bedacht worden, dass im öffentlichen Parkraum ab 18:00 Uhr kostenlos geparkt werden könne, wohingegen in den Parkhäusern weiterhin Gebühren anfielen und bittet Herrn Manzke und die Verwaltung, hierfür kurzfristig einen entsprechenden Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

Hiervon abgesehen sei hervorzuheben, dass das Parken in den Parkhäusern schon insofern angenehmer sei, als dass Autofahrende weder Zeit für die Suche eines Parkplatzes einplanen müssten, noch durch die im öffentlichen Verkehrsraum geltende Höchstparkdauer von zwei Stunden limitiert würden.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers spricht sich dafür aus, dass auch in den Parkhäusern ab 18:00 Uhr kostenlos geparkt werden könne.

 

Herr Manzke entgegnet, dass eine Öffnung der Parkhäuser ab 18:00 Uhr wirtschaftlich nicht umsetzbar sei.

 

Erster Stadtrat Moßmann gibt zu bedenken, dass dann auch die Bewohnertarife, die ja für 24 h an 7 Tagen zahlen müssen, entsprechend anzupassen seien.

 

Ratsherr Kohlstedt stimmt den Ausführungen von Frau Schröder-Ehlers zu und beantragt hierauf getrennte Abstimmung der Kurzparktarife, Bewohnertarife, Jobpendlertarife und Großkundenoption.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Dr. Dartenne stellt diesen Antrag bis zum Ende der Debatte zurück.

 

Herr Dau, beratendes Mitglied auf Vorschlag des Allgemeinen Student:innenausschusses (AStA), befürwortet die Vorschläge der Verwaltung, sieht jedoch eine Möglichkeit zur Attraktivitätssteigerung der Parkhäuser auch in attraktiveren Wegeführungen etc.

Erster Stadtrat Moßmann stimmt den Ausführungen des Herrn Dau zu. Die Verwaltung habe auf die Wegeführungen bereits ein Augenmerk gelegt.

 

Herr Meyer schlägt vor, die erste Stunde Parken in den Parkhäusern kostenfrei zu stellen, um die Lenkungswirkung zu verstärken.

Was die Ausführungen des Herrn Manzke zum „Lünebon“ anbelange, bittet er darum, den Wortbeitrag des Herrn Schnabel, beratendes Mitglied auf Vorschlag des LCM, aus der Sitzung vom 24.03.2025 zu berücksichtigen.

 

Erster Stadtrat Moßmann ruft den Anwesenden in Erinnerung, dass die letzte Entgelterhöhung in den städtischen Parkhäusern im Jahre 2016 stattgefunden habe. Seitdem seien viele Dinge des alltäglichen Lebens teurer geworden. Er frage sich, ob Menschen, die Lüneburg besuchen wollen, hiervon tatsächlich aufgrund der Erhöhung des Stundenparktarifes im Parkhaus am Rathaus um 20 Cent absehen würden. Er plädiert an die Anwesenden, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Falls im Laufe der Zeit die Notwendigkeit von Anpassungen ersichtlich würde, könnten diese selbstverständlich vorgenommen werden.