20.07.2005 - 11 Anfragen im öffentlichen Teil

Beschluss:

 

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Reinecke erkundigt sich, ob es die Möglichkeit zu einer Gebührenermäßigung für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Schützenvereinen gibt.

 

Herr Schulz erläutert, dass die Verwaltung eine nachträgliche Anzeige von allen Lüneburger Schützenvereinen angefordert habe, da verschiedene Beschwerden von Nachbarn vorliegen, die sich anwaltlich vertreten lassen. Die Verwaltung habe einen hohen Aufwand mit der Bearbeitung der Anträge gehabt. Die Gebührenbescheide orientieren sich dennoch am untersten Gebührensatz und liegen bei allen Vereinen bei etwa 380 €.

 

Frau Schröder-Ehlers ergänzt, dass 1 Widerspruch noch geprüft werden müsse.

 

Herr Günzel kündigt den nächsten Tagungstermin des Nachhaltigkeitsbeirates am 15.09.2005 an und erinnert daran, dass bei der Lüneburger Umweltmesse eine Nachhaltigkeitsstrategie für Lüneburg vorgestellt worden war. Dabei sollen einzelne Schwerpunkte in der Stadt aufgegriffen werden. Für den sozialen Bereich werde noch eine Fachkraft gesucht. Ratsfrau Verlinden weist auf eine Veranstaltung am 06.09.05 zu diesem Thema in Berlin hin. Anmeldungen könnten über Internet erfolgen.

 

Herr Ringe weist auf den digitalen Abfallkalender der GfA unter www.gfa-lueneburg.de hin, in dem die Abfuhrtermine nach Straßen abgerufen werden können.

 

Einige Entsorgungsträger bieten auch die Informationen per SMS an. Die GfA habe dies auch geprüft, aber als zu teuer gefunden.