24.09.2025 - 9 Erlass einer Satzung über die Gewährung von Hei...

Beschluss:

Der Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Gewährung von Heilfürsorge für die Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst der hauptberuflichen Wachbereitschaft der Hansestadt Lüneburg

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0

Beratungsinhalt:

Erster Stadtrat Moßmann teilt mit, dass die Verwaltung unter Federführung des Bereichs 10 – Personalservice – den Erlass einer Satzung über die Gewährung von Heilfürsorge für die Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst der hauptberuflichen Wachbereitschaft der Hansestadt Lüneburg vorschlage.

 

Ratsmitglied Neumann fragt nach den Gründen für dieses Verfahren. Herr Bahr, Amtsleitung des Rechtsamts, erläutert, dass alle personalwirtschaftlichen Fragen im Voraus geklärt worden seien. Er führt aus, die Regelung werde in den meisten Kommunen und analog zur Polizei so umgesetzt.