14.08.2025 - 5 Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

Beratungsinhalt:

 

5.1 Mittagstisch

Stadträtin Scholz berichtet zum Mittagstisch der Gemeinden St. Marien und St. Stephanus.

Es liegt ein Antrag zur Unterstützung des Mittagstisches bei der Stiftung vor, der dort aktuell bearbeitet wird. Gleichzeitig möchte man mit St. Marien und dem Vespertisch im Mosaique sowie ggf. weiteren Angeboten ins Gespräch gehen, um gleichzeitige Schließzeiten wie jetzt im Sommer zu vermeiden und das Angebot im Interesse der Menschen konstant aufrecht erhalten zu können.

 

5.2 Szenecafé

Zum Thema Szenecafé berichtet Stadträtin Scholz zu den Aktivitäten der Verwaltung seit Mai. Sie betont den Konsens zwischen Politik und Verwaltung, Menschen in prekären Lebenslagen bedarfsgerecht zu unterstützen und das Sicherheitsempfinden der Einwohnenden und Besucher zu stärken.

 

Die Verwaltung habe seit Mai eine Reihe von Gesprächen geführt, u.a. externen Experten, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden. Stadträtin Scholz informiert, dass auch in diesen Gesprächen, wie bereits in der Sitzung am 22.05.2025, die Bedeutung einer fundierten Datenlage für ein durchdachtes Konzept herausgehoben worden sei. Man habe deshalb den Lebensraum Diakonie um Auskunft zur Szene gebeten und erste Informationen erhalten. Danach umfasst die Szene etwa 120 Personen, überwiegend männlich, mit verschiedenen Abhängigkeiten und psychischen Belastungen. Um ein passgenaues Angebot zu ermöglichen, ist es erforderlich das weiter zu differenzieren, zum Beispiel hinsichtlich Crack-Konsum, Minderjährigen und Menschen mit Migrationshintergrund und Wohnungslosen.

 

Da weder Verwaltung noch freie Träger eine umfassende Datenerhebung personell leisten können, beabsichtigt die Verwaltung die Zusammenarbeit mit einer Forschungseinrichtung. Die Leuphana-Universität könnte voraussichtlich ab April 2026 Forschungsfragen im Rahmen von Masterarbeiten bearbeiten. Die Verwaltung ist deshalb mit weiteren Fachleuten im Gespräch, um einen früheren Termin zu ermöglichen. Die Verwaltung hat zudem damit begonnen, einen Überblick über bestehende Hilfsangebote in der Stadt zu erstellen. Zudem ist es wichtig, auch darüber bestand in der Sitzung des Ausschusses am 22.05. Einigkeit, die Betroffenen aktiv in die Entwicklung neuer Konzepte einzubeziehen, etwa durch niederschwellige Arbeits- und Beschäftigungsangebote, die eine sinnvolle Alternative zum Szeneleben bietet.

 

Es wurde eine, nicht repräsentative, Umfrage unter den Bewohner:innen der Gemeinschaftsunterkunft in Rettmer durchgeführt. Diese hätten vor allem Interesse an einem Raum zur Freizeitgestaltung und zum Aufbau sozialer Kontakte geäußert. Zudem zeigten einige Befragte Interesse, sich aktiv zu beteiligen. Für die Verwaltung ist das eine hilfreiche Erkenntnis. Sie wird den eingeschlagenen Weg fortsetzen und den Sozialausschuss fortlaufend über Entwicklungen informieren.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers zeigt sich überrascht über die umfangreichen Mitteilungen der Verwaltung. Sie kritisiert, dass durch den allgemeinen Bericht der Verwaltung ein paralleler Beratungspunkt entsteht und der Antrag der SPD dadurch in den Hintergrund gerät. Der Antrag sei bewusst gestellt worden, da sich die bisherigen Diskussionen zu stark auf das Kieler Modell und alkoholabhängige Personen konzentriert hätten. Aus Sicht der SPD verfügt die drobs in Lüneburg über die nötige Fachkompetenz und sollte konzeptionell einbezogen werden. Masterarbeiten der Leuphana seien zwar sinnvoll, aber aus Sicht der SPD zu zeitaufwendig, sie fordern einen schnelleren Einstieg in die Umsetzung.

 

Stadträtin Scholz entgegnet, dass die Verwaltung nie ausschließlich ein Angebot für alkoholabhängige Menschen geplant habe. Das Beispiel aus Kiel diente lediglich als Orientierung für mögliche Konzepte eines Tagesaufenthalts. Die Kritik von Ratsfrau Schröder-Ehlers überrasche sie. Sie habe nicht gewusst, dass es zeitliche und inhaltliche Beschränkungen in den Mitteilungen der Verwaltung geben. Sie sei vielmehr davon ausgegangen, dass die Mitglieder des Ausschusses umfassend über den aktuellen Stand der Aktivitäten informiert werden wollen. So habe sie die letzte Sitzung verstanden, und das sei ihr auch ein Anliegen.

 

5.3 Hansecard

Frau Krüger, Leitung der Stabsstelle 05-1, berichtet, dass die Verwaltung die bestehenden Angebote der HanseCard, Seniorenpass und Ehrenamtskarte miteinander verglichen hat, um Überschneidungen zu identifizieren und mögliche Zusammenlegungen oder Anpassungen zu prüfen. Es wurden die leistungsberechtigten Personengruppen ermittelt und diverse Kommunen kontaktiert, um sich über verschiedene Modelle von Sozialkarten zu informieren. Die Rückmeldungen zeigen eine große Vielfalt an Ansätzen und Zuständigkeiten. Je nach Beschlusslage im Rat will die Verwaltung die Erkenntnisse aufbereiten, auswerten und dem Sozialausschuss einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

 

Frau Krüger erklärt, dass unter anderem auch mit der Stadt Göttingen Kontakt aufgenommen wurde. Die Stadt Göttingen ist eine Optionskommune, welche die Sozialkarte gemeinsam mit dem Leistungsbescheid versendet, da das Jobcenter dort in kommunaler Hand ist. In der Hansestadt Lüneburg sei ein solches Verfahren nicht umsetzbar, da das Jobcenter nicht kommunal organisiert ist und eine Differenzierung nach Wohnort erforderlich wäre.

 

5.4 Mietspiegel

Frau Krüger informiert, dass der qualifizierte Mietspiegel, der am 01.02.2024 in Kraft getreten ist, nach zwei Jahren angepasst werden muss. Im September beginnt dafür eine Stichprobenerhebung per Fragebogenversand. Die grundlegenden Bewertungskriterien werden dabei nicht verändert. Die Firma ALP aus Hamburg, die bereits bei der ursprünglichen Erstellung beteiligt war, unterstützt erneut. Die Auswertung erfolgt im Anschluss an die Erhebung, und der angepasste Mietspiegel soll zum 01.02.2026 in Kraft treten. Der Arbeitskreis mit dem Deutschen Mieterbund Lüneburg-Winsen e.V., Haus & Grund Lüneburg e.V. sowie Vertreter:innen der Wohnungsgesellschaften werden in den Prozess einbezogen.

 

5.5 Broschüre Ehrenamt in leichter Sprache

Frau Krüger berichtet, dass im letzten Jahr die Idee entstanden ist, eine Broschüre zum Ehrenamt in leichter Sprache zu erstellen. Dieses Projekt wurde gemeinsam mit der Lebenshilfe umgesetzt. Die Lebenshilfe stellte einen Förderantrag bei Aktion Mensch und erhielt eine Fördersumme. Das fertige Exemplar liegt nun vor.

 

5.6 Zahl der Geflüchteten und deren Unterbringung

Herr Rumpel, Leitung des Bereichs 51, informiert, dass das Land Niedersachsen eine Aufnahmequote für Geflüchtete festgelegt hat. Derzeit besteht noch ein Restsoll von 130 Personen, die bis zum 30.09.2025 aufgenommen werden müssen. Eine neue Quote wird zum 01.10.2025 erwartet. Die Verwaltung betreibt aktuell ein intensives Auszugsmanagement mit etwa fünf Auszügen pro Woche, was sich positiv auf die Unterbringung auswirkt. Aktuell stehen 55 Plätze zur Verfügung. Er erklärt, dass die Quote nicht tagesgenau, sondern in Absprache mit der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) auch zeitlich verschoben erfüllt werden kann. Auf Nachfrage zur neuen Quote erklärt er, dass diese noch nicht bekannt ist.

 

Ratsherr Soldan verweist auf Medienberichte zur Reaktivierung der Unterkunft am Wilschenbrucher Weg.

 

Stadträtin Scholz bestätigt, dass die Unterkunft in den Räumen der Leuphana reaktiviert wird. Die Anwohnenden wurden informiert. Geplant ist, Personen aus dem Ilmenau-Center, das aufgegeben werden muss, eine neue Unterkunft zu bieten.

 

Menschen vom Bilmer Berg können aktuell in anderen Unterkünften untergebracht werden, da es insgesamt neun dezentrale Unterkünfte in der Stadt gibt. Zur Unterkunft am Bilmer Berg erläutert sie, dass diese früher als geplant aufgegeben werden muss. Der Verwaltungsausschuss befasst sich am 26.08.2025 mit dem weiteren Vorgehen. Prüfungen am möglichen Ersatzstandort Kaltenmoor zeigen, dass sich die Erschließungskosten aufgrund von Sanierungsbedarf und Bodenaustausch verdreifachen würden. Ein Umzug der Mobilheime dorthin sei wirtschaftlich nicht vertretbar.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers begrüßt die Entscheidung, vom Standort Kaltenmoor abzusehen, insbesondere angesichts der stark gestiegenen Kosten. Sie betont, dass dezentrale Unterbringungen erforderlich sind und eine weitere Konzentration von Geflüchtete in Kaltenmoor kritisch gesehen wird.

 

Stadträtin Scholz fragt, wie die Unterbringung geflüchteter Menschen in der Stadt noch dezentraler organisiert werden soll angesichts von neun Standorten im gesamten Stadtgebiet. Während in Ochtmissen und Oedeme bereits jeweils zwei Standorte sind, gibt es keinen in Kaltenmoor. Die Verwaltung prüft das gesamte Unterbringungskonzept und achtet dabei auch auf die Interessen der Anwohnenden.