14.08.2025 - 3 Genehmigung des Protokolls vom 22.05.2025

Beschluss:

 

Das Protokoll der Sitzung vom 22.05.2025 liegt noch nicht vor. Die Genehmigung des Protokolls vom 22.05.2025 wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt am 18.11.2025 vertagt.

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Kabasci stellt eine Frage zur Tagesordnung und zur Darstellung in Allris. Obwohl der Sozialausschuss kein beschließender Ausschuss ist, erscheint unter Tagesordnungspunkt Ö13.4 der Hinweis, dass eine Entscheidung ansteht. Aus ihrer Sicht handelt es sich jedoch lediglich um eine Vorberatung.

 

Frau Krüger, Leitung der Stabsstelle 05-1, bestätigt, dass das Programm automatisch anzeigt, welches Gremium letztlich für einen Beschluss zuständig ist. Sie betont, dass der Sozialausschuss kein beschließendes Gremium ist. Der Sozialausschuss kann lediglich beraten und eine Beschlussempfehlung an das zuständige Gremium weiterleiten. Sie stellt klar, dass der Sozialausschuss zwar Anträge entgegennehmen und beraten kann, die endgültige Entscheidung aber in einem anderen Gremium getroffen werden muss.

 

Zum Antrag des Seniorenbeirats merkt Frau Krüger an, dass dieser nicht fristgerecht eingereicht wurde, der Tagesordnungspunkt aber ohnehin bereits vorgesehen war, sodass er aufgenommen wird. Sie erklärt, dass der Seniorenbeirat im Ausschuss lediglich beratend tätig ist und keine Anträge direkt an den Verwaltungsausschuss (VA) oder den Rat der Hansestadt Lüneburg richten kann. Dazu bedarf es eines Beschlusses des Sozialausschusses, die Anregung aufzunehmen und weiterzugeben.

 

Abschließend erläutert Frau Krüger, dass Anträge und Anfragen ausschließlich an die Oberbürgermeisterin zu richten sind, unabhängig davon, für welches Gremium sie bestimmt sind.