18.11.2025 - 9 Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg üb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Di., 18.11.2025
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Bearbeitung:
- Barbara David
- Beschluss:
- ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen: Die Satzung über die Unterbringung obdachloser und geflüchteter Personen in der Hansestadt Lüneburg (Anlage 1) und die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung obdachloser und geflüchteter Personen in den Unterkünften der Hansestadt Lüneburg (Anlage 2) werden beschlossen.
Die Hausordnung für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung „Obdachlosigkeit und Schutzsuchende“ (Anlage 3) wird zur Kenntnis genommen.
Das Betriebsergebnis 2024 für die öffentliche Einrichtung „Obdachlosigkeit und Schutzsuchende“ in Höhe von -6.733.039,44 Euro wird festgestellt. Der Betriebsabrechnung 2024 wird zugestimmt.
Der Gebührenbedarfsberechnung für 2026 wird zugestimmt. Die Gebühren werden entsprechend der Anlage 7 geändert.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 7
Ablehnung: 0
Enthaltung: 0
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
79,7 kB
|
|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
39,3 kB
|
|||
|
3
|
(wie Dokument)
|
39,8 kB
|
|||
|
4
|
(wie Dokument)
|
32,5 kB
|
|||
|
5
|
(wie Dokument)
|
37,5 kB
|
|||
|
6
|
(wie Dokument)
|
1,3 MB
|
|||
|
7
|
(wie Dokument)
|
1,3 MB
|