18.11.2025 - 12.2.1 Ergänzungsantrag des Seniorenbeirats vom 12.08....

Beschluss:

 

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Beratungsinhalt:

 

Herr Heyen, beratendes Mitglied auf Vorschlag des Seniorenbeirats, erklärt, dass der frühere SPD-Antrag durch den fortgeschrittenen Prozess der Pflegekonferenz (ReKaP) überholt sei. Die Ergebnisse der Sitzung vom 22. September werden nun in den regionalen Arbeitskreisen weiterbearbeitet; der Seniorenbeirat rechnet damit, dass die Arbeitsgrundlagen im ersten Quartal 2026 beschlossen und dem Kreistag vorgelegt werden. Er weist darauf hin, dass der Prozess beim Landkreis zwar langsam verlaufe, aber inzwischen Fortschritte erkennbar seien.

Zum Ergänzungsantrag führt er aus, dass die Stellungnahme des Seniorenbeirats an den Landkreis Lüneburg weitergeleitet werden sollte und im Sozialausschuss des Landkreisesberaten werden sollte. Die Verwaltung habe zugesichert, die Stellungnahme an den Landkreis zu übermitteln. Unklar bleibt, ob die Stellungnahme auch an die politischen Fraktionen weitergegeben wurde.

 

Herr Duggen, Sachgebietsleitung 543 - Senioren- und Pflegestützpunkt SPN, Heimaufsicht, ergänzt, dass die Pflegekonferenz keineswegs abgeschlossen ist. Er verweist darauf, dass nach der ReKaP am 22.09.2025 eine Steuerungsgruppensitzung stattgefunden hat, in der Ergebnisse priorisiert wurden. Die regionalen Arbeitskreise sollen nun aktiv weiterarbeiten, für den Sozialraum Lüneburg ist ein Termin Mitte Januar 2026 vorgesehen. Er beschreibt, dass derzeit gemeinsam mit dem Seniorenbeirat eine Liste potenzieller Teilnehmender erstellt wird und betont, dass die ReKaP ein fortlaufendes Format mit einer nächsten Sitzung im April ist. Zudem kündigt er an, dass die Ergebnisse auf der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten vorgestellt werden soll.

Zur Stellungnahme des Seniorenbeirats erklärt er, dass diese ordnungsgemäß an den Landkreis Lüneburg weitergeleitet wurde. Er verweist darauf, dass der Sozialausschuss des Landkreises die drei Handlungsempfehlungen aus dem Pflegebericht nicht übernommen habe. Der Bericht selbst wurde zur Kenntnis genommen, die Empfehlungen jedoch nicht. Diese Themen würden nun in den regionalen Arbeitskreisen neu beraten.

 

Auf Nachfrage vom Ausschussvorsitzenden Perschmann bestätigt Herr Duggen, dass der Landkreis Lüneburg die Handlungsempfehlungen nicht abgelehnt hat, weil sie inhaltlich ablehnt werden, sondern weil man vermeiden will, dass diese drei Empfehlungen als abschließend gelten.

 

Ratsfrau Henze kritisiert, dass wichtige Themen, insbesondere die Kinderhospizarbeit, im Pflegebericht nicht behandelt werden.

 

Herr Duggen stellt klar, dass diese Themen nicht unter den Tisch fallen sollen. Für den regionalen Arbeitskreis ist bereits der Verein „Mein Herz lacht“ vorgesehen, sodass auch Aspekte der Kinder- und Familienpflege eingebracht werden.

 

Ratsrau Esders erkundigt sich, ob die Liste der einzuladenden Organisationen ergänzt werden kann.

 

Herr Duggen bestätigt dies und führt aus, dass eine erste Liste vom Landkreis Lüneburg vorliegt, diese aber aus seiner Sicht nicht vollständig ist. Er bittet um weitere Hinweise und kündigt an, die Liste mit dem Seniorenbeirat abzustimmen.

 

Stadträtin Scholz erklärt, dass der Ergänzungsantrag des Seniorenbeirats bereits umgesetzt wurde. Die Stellungnahme ist an den Landkreis Lüneburg weitergeleitet worden, verbunden mit der Aufforderung, sie im Sozialausschuss zu berücksichtigen.

 

Herr Heyen stellt abschließend klar, dass er mangels Protokolls nicht wusste, dass der Antrag bereits erfüllt wurde. Da die Stellungnahme wie beantragt weitergeleitet wurde, erklärt er den Ergänzungsantrag für hinfällig und zieht ihn zurück.