18.11.2025 - 5 Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

Beratungsinhalt:

 

5.1 Aktuelle Unterbringungssituation in den Unterkünften für Geflüchtete
Frau David, Leitung des Fachbereichs 5-1 - Soziales und Integration, teilt mit, dass die Notunterkunft Ilmenau Center seit Mitte Oktober nicht mehr betrieben wird. Stattdessen wird die Notunterkunft im Wilschenbrucher Weg genutzt. Dort können maximal 70 Personen untergebracht werden. Die Notunterkunft wird auch genutzt, wenn adhoc Menschen – beispielsweise nach einem Brand – untergebracht werden müssen.

 

Insgesamt sind derzeit 822 Personen in den Not- und Gemeinschaftunterkünften untergebracht. Eine Unterbringungstabelle wird dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage 1).

 

5.2 Aktuelle Unterbringungssituation in der Gemeinschaftsunterkunft Rettmer
Frau David berichtet, dass in der Gemeinschaftsunterkunft Rettmer 83 Personen im Rahmen der Gefahrenabwehr untergebracht sind, davon 64 Männern und 19 Frauen. Gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern wurden drei Gemeinschaftsküchen renoviert.

Sie ergänzt, dass mit einer neuen, einheitlich für alle Unterkünfte geltenden Hausordnung, wie sie für diesen Ausschuss in der Vorlage erstellt worden ist, Regularien  für das Zusammenleben geschaffen werden.

 

5.3 Aktuelle Unterbringungssituation in der Herberge

Frau David berichtet, dass in der Herberge derzeit 48 Personen untergebracht sind, und es stehen noch zusätzlich jeweils ein Platz für eine Frau und ein Mann zur Verfügung.

 

5.4 Fachkonzept zum Stadtteilmanagement

Zum Bereich Stadtteilmanagement berichtet Frau David, dass das Fachkonzept derzeit überarbeitet und evaluiert wird, um Optimierungen vorzunehmen. Eine Strukturänderung ist erfolgt: Ab dem 1. Januar 2026 ist Max Werner für den Bockelsberg zuständig, während Janine Rathmacher zusätzlich das Hanseviertel übernehmen wird und somit für Kreideberg, Ochtmissen und das Hanseviertel verantwortlich ist. Diese Neuordnung ist aufgrund veränderter Beschäftigungsumfänge erfolgt, um klare Zuständigkeiten zu schaffen.

 

Weiter führt sie aus, dass der Stiftungsrat der Umwidmung von Geldern zugestimmt hat. Die Mittagstische St. Stephanus und St. Marien erhalten gemeinsamen 6.000,00 €, die bedarfsgerecht zur Unterstützung der Ehrenamtlichen zur Finanzierung der Mahlzeiten an beiden Standorten eingesetzt werden.

 

5.5 Vergabeverfahren zur aufsuchenden Sozialarbeit

Frau David berichtet, dass das Vergabeverfahren für die aufsuchende Sozialarbeit online erfolgt, abgeschlossen und aktuell in der Auswertung ist.

 

Vorsitzender Perschmann fragt nach den verbleibenden Kapazitäten in den Unterkünften. Er möchte wissen, wie viel Kapazität insgesamt noch besteht und wie sich die Belegung in Rettmer im Verhältnis zur verfügbaren Kapazität darstellt.

 

Frau David antwortet, dass zwischen Unterkünften für Geflüchtete und Unterkünften für wohnungslose Menschen unterschieden wird. Für Geflüchtete stehen ca. 120 Plätze zur Verfügung. Für wohnungslose Menschen ist die Kapazität in der Herberge durch den Betreibervertrag auf 50 Plätze begrenzt, die nur am Wochenende oder in den Abendstunden geringfügig erweitert werden können. Für akute Aufnahmen steht ausschließlich die Unterkunft in Rettmer zur Verfügung, in deren Containeranlagen 1–4 noch begrenzt Kapazitäten vorhanden sind.

 

Ratsfrau Esders erkundigte sich, ob zusätzliche Räumlichkeiten verfügbar sind, da erfahrungsgemäß der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten in der kalten Jahreszeit steigt.

 

Frau David erklärt, dass man ebenfalls mit einem steigenden Bedarf rechnet. Es stehen jedoch keine weiteren Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung als diejenigen, die bereits genannt wurden. Die Verwaltung wird situativ prüfen, ob in anderen Unterkünften Kapazitäten geschaffen werden können. Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Unterbringung und die Hansestadt Lüneburg wird dieser nachkommen.

 

5.6 Aktueller Sachstand zum Szenecafé

Stadträtin Scholz berichtet, dass die Verwaltung in den vergangenen Monaten intensiv nach geeigneten Räumlichkeiten für das Projekt Szenecafé gesucht hat. Das Innenstadtmanagement prüft fortlaufend die Verfügbarkeit eigener Flächen, und es wurden Kontakte zur LüWoBau GmbH, privaten Vermietern sowie politischen Akteuren genutzt. Zudem hat Oberbürgermeisterin Kalisch öffentlich dazu aufgerufen, mögliche Immobilien zu melden. Trotzdem wurde bislang kein geeigneter Standort gefunden. Als Gründe nennt sie fehlende verfügbare Flächen, baurechtliche und hygienerechtliche Anforderungen sowie mögliche Vorbehalte von Vermietern gegenüber dem Projekt.

 

Parallel dazu hat die Verwaltung Gespräche mit verschiedenen Akteuren, insbesondere der Lebensraum Diakonie, geführt, um Kooperationsmöglichkeiten auszuloten und die Zielgruppe genauer zu definieren. Zudem wurde in Abstimmung mit der Lebensraum Diakonie der Kontakt zu einem Forschungsinstitut einer Hochschule aufgenommen, um notwendige Daten zu erheben. Sie ist zuversichtlich, bald einen Vertrag abschließen und mit dem Szene-Monitoring beginnen zu können.

 

5.7 Aktueller Sachstand zum qualifizierten Mietspiegel 2026

Frau Krüger, Leitung der Stabsstelle 05-1 - Strat. Führungsunterstützung, berichtete, dass die Befragung für den Mietspiegel abgeschlossen ist und ausreichend Stichproben vorliegen, die derzeit ausgewertet werden. Der Zeitplan zur Erstellung des angepassten Mietspiegels bis Februar 2026 kann eingehalten werden.

 

5.8 Anfrage der SPD-Fraktion zum Familienentlastenden Diensten