16.09.2025 - 7 Freigabeantrag zur Aufhebung der politischen Mi...

TOP 7 wird in der Sitzung vorgezogen und vor TOP 6 beraten.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Kultur und Partnerschaften fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die politische Mittelsperre von 100.000 € bei den Zuschussmitteln für die Museumsstiftung wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  8 

Ablehnung:  1 

Enthaltung:  1 

Beratungsinhalt:

 

Stadtrat Rink erläutert, im Haushalt 2025 seien für die Museumsstiftung 1,4 Mio. € eingestellt, für das Jahr 2026 seien es 1,3 Mio. €. Die politische Mittelsperre von 100.00 € in diesem Jahr gehe zurück auf den Ratsbeschluss vom 19.12.2024. Es gebe Gespräche mit der Museumsstiftung und den weiteren beteiligten Stiftungen zur Erzielung einer Zuschussvereinbarung. In der kommenden Woche werde weiter beraten über die Vertragsinhalte der Zuschussvereinbarung und eine konkreter und neu formulierte Patronatserklärung. Dort werde auch über die Frage der einzusetzenden Beträge verhandelt, die für die Jahre 2025/2026 allerdings mit 1,4 Mio. und 1,3 Mio. € durch Ratsbeschluss bereits vorgegeben seien. Es gelte aber, für die Zukunft und einen längeren Zeitraum eine Lösung zu finden, in der u.a. auch berücksichtigt werden müsse, dass die Stadt auch für die Unterhaltung des Baukörpers finanzielle Aufwendungen tätige, die in die Vereinbarungen mit einfließen müssen. Die gesperrten 100.000 € würden von der Museumsstiftung jetzt benötigt, weil sie ansonsten zum Ende des Jahres nicht mehr zahlungsfähig sein werde. Das Gutachten solle dem Kulturausschuss in der nächsten Sitzung am 20.11.2025 durch den Gutachter selbst vorgestellt werden. Stiftungsvorstand und Stiftungsrat seien bereits auf Basis des Gutachtens dabei, eine Vielzahl von Maßnahmen zu entwickeln und durchzuführen. Themenfelder seien u.a. die Frage der Erhöhung der Eintrittsgelder, Screening sämtlicher Aufwendungen im Wirtschaftsplan, Klärung und kritisches Hinterfragen des Personalaufwandes, Strategiegespräche mit der Lüneburg Marketing und Spezialisierung. Stadtrat Rink wirbt für Fairness gegenüber dem Museum. Der Rat habe auch dem Theater fünf Jahre Zeit zur Entwicklung gegeben. Das Theater habe etwa 100.000 voll zahlende Besucher im Jahr. Das Museum habe etwa 86.000 Besucher im Jahr, von denen rund die Hälfte, Kinder und Jugendliche, keinen Eintritt zahlen. Der Weg, sich hier neu aufzustellen sei daher etwas komplizierter als beim Theater. Er bitte daher, dem Entsperrungsantrag zuzustimmen, damit die Verwaltung diesen Weg gemeinsam mit der Museumsleitung und dem Stiftungsrat gehen könne.    

 

Ratsherr Schwake wendet ein, im Gutachten sei von 30.000 Besuchern im Museum Lüneburg im Jahr 2024 die Rede.

 

Stadtrat Rink und Ausschussvorsitzende Kabasci stellen klar, dass 86.000 die Gesamtzahl an Besuchenden der beiden Museen der Museumsstiftung im Jahr 2024 gewesen sei, die sich entsprechend auf das Museum Lüneburg und das Salzmuseum aufteilten.

 

Ratsherr Schwake erinnert an die Haushaltsdebatte im vergangenen Jahr, in der nach Einsparmöglichkeiten in Höhe mehrerer Millionen Euro gesucht wurde. Genau wie das Theater müsse sich auch das Museum der aktuellen Situation anpassen und sich zukunftsgerichtet restrukturieren. Daher seien die 100.000 € gesperrt worden. Die Sperrung könne seiner Ansicht nach erst aufgehoben werden, wenn Ergebnisse vorgelegt werden, was seit der Mittelsperrung geschehen sei. Harte Zahlen seien dazu bisher jedoch nicht dargeboten worden. Das Gutachten werde zur Zeit intensiv diskutiert, aber tragfähige Lösungen lägen noch nicht vor. Da die Mittelsperre bereits Ende letzten Jahres beschlossen wurde, stelle sich ihm die Frage, weshalb die Geschäftsführung nicht rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergriffen habe, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.  Er meine, die Mittelsperre sollte erst aufgehoben werden, wenn eine Erklärung zwischen Stadt und Museumsstiftung vorliege, welche Gelder zukünftig fließen werden, mit einem fairen Umgang zwischen Stadt und Museumsstiftung. Er glaube an das Museum, sei aber auch seinem Wort gegenüber den Wählern verpflichtet, dass es Veränderungen und Einsparungen geben müsse. Diese seien bisher nicht sichtbar. Er mache seine Zustimmung davon abhängig, dass die Verhandlungen zwischen Verwaltung und Stiftungsrat zu einem Ergebnis kämen.

 

Stadtrat Rink merkt an, der Rat kenne die Zahlen des Wirtschaftsplans für 2025, der einen Jahresfehlbetrag von 376.000 € bei einem Zuschuss von 1,4 Mio. € ausweise. Die Hochrechnung für 2025 weise eine Fehlbetragsreduzierung von 10% aus.

 

Ratsfrau Lotze stimmt zu, dass Theater und Museum nicht direkt vergleichbar seien, da Kinder und Jugendliche freien Eintritt zu den Museen hätten. Das sollte auch so beibehalten werden. Die Museen seien zudem Orte an denen vielfältige weitere Angebote stattfänden, z.B. Treffen unterschiedlicher Interessengruppen usw. Auch das müssten moderne Museen heutzutage leisten. Sie appelliert an die Ausschussmitglieder, der Entsperrung der Mittel zuzustimmen. Eine Ablehnung würde der Bedeutung der Einrichtung nicht gerecht und würde ihr einen öffentlichen Schaden zufügen. Die nötigen Änderungen seien nicht so schnell umsetzbar. Das Gutachten zeige bereits ein gutes Potential zu Veränderungen. Der Rat habe sich einstimmig zu der Museumsstiftung bekannt und deren Weiterführung dürfe nicht an dem Beharren auf einer Einsparung von 100.000 € scheitern.

 

Ratsfrau Filohn ergänzt, ein Museum sei kein Wirtschaftsunternehmen, das schwarze Zahlen schreiben müsse. Es sei für Kultur und Bildung da. Das Gutachten zeige eine positive Umsatzentwicklung auf. Konzepte brauchten jedoch Zeit für die Entwicklung und Umsetzung und es geschehe im Museum bereits Einiges, was noch nicht schriftlich niedergelegt sei. Sie zählt einige der vielfältigen Projekte auf, u.a. auch niederschwellige Bildungsangebote, die im Museum bereits laufen. Das und die im Gutachten geforderte höhere Sichtbarkeit könne nicht alles mit ehrenamtlichen Mitarbeitenden geleistet werden. Wenn das Geld jetzt nicht freigegeben werde, fehle auch das notwendige Entwicklungspotential, da die Gefahr bestehe, dass die dazu fähigen Mitarbeitenden abwanderten.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne widerspricht, auch das Museum müsse nach einem Wirtschaftsplan wirtschaften. Dass der Rat das Museum eindeutig unterstütze stehe hier nicht zur Diskussion. Da die Beratungen aus dem Stiftungsrat hier nicht bekannt seien, schlage sie vor, dass Frau Dr. Düselder dem Kulturausschuss kurz berichtet und einen Ausblick auf den dortigen Gedankenaustausch gibt, damit sich die Ausschussmitglieder vor der Abstimmung ein Bild über den Fortschritt der Überlegungen zu den notwendigen Entwicklungen machen könne. Das Liquiditätsproblem bestehe aber eindeutig jetzt, daher werde sie der Freigabe der gesperrten Mittel zustimmen.  

 

Ratsherr Soldan weist darauf hin, das Gutachten sei erst im Mai 2025 abgeschlossen worden und dem Stiftungsrat etwas später übergeben worden. Dieser habe es in einer eigens einberufenen Sondersitzung besprochen. Insofern seien jetzt noch keine darauf beruhenden Ergebnisse oder Veränderungen zu erwarten. Frau Dr. Düselder und der Stiftungsrat hätten dazu bereits Ideen entwickelt, die gemeinsam umgesetzt und weiterentwickelt werden sollen. Der größte Ausgabeposten im Wirtschaftsplan seien die Personalkosten. Diese seien lediglich um etwa 4% im Vergleich zum letzten Jahr gestiegen, das sei relativ gering. Wer die 100.000 € nicht freigeben wolle, sollte sagen, wo diese eingespart werden sollen. Beim Personal werde es nicht gehen, ebensowenig bei den Energiekosten. Streichung von Sonderausstellungen würde zu weiteren Einnahmeverlusten führen. Er bittet daher, dem Museum Zeit zu geben, um die notwendigen Veränderungen zu entwickeln und umzusetzen.

 

Ausschussvorsitzende Kabasci erinnert daran, dass in dem Haushaltsbeschluss auch eine Unternehmensberatung gefordert worden war. Diese könne das Gutachten nicht leisten. Deshalb sei es wichtig, in der Ausschusssitzung im November das Thema öffentlich zu diskutieren, um die inhaltliche Ausrichtung der Museumsstiftung zu besprechen, auch falls der Gutachter nicht an der Sitzung teilnehmen könnte. Der Entsperrung der Mittel könne unter dem Hinweis zugestimmt werden, dass im nächsten Jahr Veränderungen erfolgen müssen.

 

Frau Dr. Düselder, Leiterin des Museum Lüneburg, berichtet, dass die 100.000 € für das Museum Lüneburg existenziell wichtig seien. In der letzten Stiftungsratssitzung habe sie bereits erläutert, welche Maßnahmen kurzfristig bereits umgesetzt wurden, was mittelfristig möglich sei und was langfristig geplant werde. In der Stiftungsratssitzung im November sollen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Planungen erläutert werden, die dann vom Stiftungsrat beschlossen werden müssten. In der Zwischenzeit werde diese Matrix intensiv erarbeitet werden. Der Wirtschaftsplan werde regelmäßig auf Einsparungspotentiale überprüft, dennoch seien aufgrund der hohen Fixkosten keine großen Streichungen möglich, sodass es nicht möglich sei, am Ende einen Jahresfehlbetrag von 376.000 € in eine schwarze Null zu verwandeln. Es werde bereits so gespart, dass es schmerzhaft sei, aber ein Museum könne nicht gewinnorientiert arbeiten. Der Eigenanteil von 27% sei im Vergleich mit anderen Museen schon relativ hoch. Das Museum werde keine Kopie des Hansemuseums in Lübeck werden, man wolle aber mit dem dortigen Hansemuseum zusammenarbeiten und bereite zur Zeit eine drittmittelfinanzierte Hanseausstellung in Playmobil vor. Das Museum arbeite bereits am Limit und müsse auch dafür sorgen, dass die Qualitätsstandards zur Erhaltung der Exponate eingehalten werden.      

 

Ratsfrau Lotze erinnert daran, dass es hier nicht allein um das Museum Lüneburg, sondern auch um das Salzmuseum gehe. Die geplante Sanierung des Salzmuseums sei stark von Fördermitteln abhängig. Auch das dürfe nicht gefährdet werden. Sie befürchte eine negative Wirkung auf die Fördermittelgeber in Berlin, wenn die Entsperrung der Mittel in dieser Situation versagt werden würde. 

 

Ratsfrau Dr. Dartenne bittet, die Ergebnisse der Stiftungsratssitzung vom 07.11.2025 dem Ausschuss für Kultur und Partnerschaftsausschuss zu seiner nächsten Sitzung am 20.11.2025 so rechtzeitig vorzulegen, dass dieser sich auf die dort geplante Diskussion vorbereiten könne.

 

Ratsherr Schwake unterstreicht, dass er und seine Fraktion sich an der Weiterentwicklung des Museums beteiligen werden und dies für wichtig erachten. Dennoch bestehe die Notwendigkeit von Einsparungen, um die schwierige finanzielle Lage der Stadt zu verbessern. Die CDU werde dem Beschlussvorschlag heute nicht zustimmen, weil die Einsparungen auch die Grundlage für die Haushaltsdebatte waren. Die 100.000 € waren damals nicht Bestandteil des Haushaltsbeschlusses, sondern würden erst jetzt mit der Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag beschlossen. Dem könne die CDU heute nicht zustimmen.

 

Ratsherr Soldan macht darauf aufmerksam, dass zwischen den Sitzungen des Stiftungsrates und des KPA nicht viel Zeit liege, um ein Protokoll zu verfassen und eine Vorlage zu schreiben. Insofern bittet er die Ausschussmitglieder, sich darauf einzustellen, dass die Unterlagen ganz kurzfristig kommen könnten und diese trotzdem entsprechend durchzuarbeiten und hier zu diskutieren.