27.05.2025 - 10 Änderung der Benutzungsordnung für die Begegnun...

Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die dritte Änderungssatzung zur Benutzungsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Begegnungsstätte „Alte Häcklinger Schule“.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Filohn erkundigt sich, wann die Rückzahlung der 70 % der Einnahmen an den Verein erfolgt, da in der Benutzungsordnung festgelegt ist, dass die Stadt das Geld zunächst einnimmt. Sie geht davon aus, dass dies so abgestimmt wurde, damit keine finanziellen Schwierigkeiten für den Verein entstehen.

 

Herr Miekautsch, Leitung des Bereichs 55 – Schulen, bestätigt, dass dies in einem Gespräch thematisiert wurde. Im Vertrag sind feste Überweisungs- bzw. Rückzahlungszeitpunkte vereinbart, um die Liquidität des Vereins zu gewährleisten.