27.05.2025 - 4 Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

Ergebnis:

 

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Beratungsinhalt:

 

4.1 Schulstraßenprojekt an der Grundschule Im Roten Felde

Herr Miekautsch, Leitung des Bereichs 55 – Schulen, berichtet, dass die Verwaltung im Rahmen des Forschungsprojektes „Schulstraßen: Umsetzung und Evaluation“ der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) plant, an der Grundschule Im Roten Felde (Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße) eine Schulstraße einzurichten. Die Bereiche Mobilität, Ordnung und Schule arbeiten eng mit der Grundschule zusammen und stimmen die Details wie Sperrzeiten und -abschnitte gemeinsam ab. Die Inbetriebnahme ist zum Schuljahresbeginn im Spätsommer 2025 vorgesehen. Aktuell erfolgen Verkehrszählungen und eine Befragung der Erziehungsberechtigten zu Schulwegen und Verkehrsmitteln. Anwohnende werden rechtzeitig informiert. Parallel dazu kooperiert die Verwaltung weiterhin mit allen städtischen Schulen zur Verbesserung der Schulwegesicherheit.

 

4.2 Sachstand zum gemeinsamen Schulentwicklungsprozess und zu PRIMUS Schule

Darüber hinaus erklärt Herr Miekautsch, dass die vergaberechtliche Ausschreibung vorbereitet wird, nachdem sich Hansestadt und Landkreis Lüneburg zur Leistungsbeschreibung abgestimmt haben. Die Schulentwicklungssoftware „PRIMUS Schule“ ist in Nutzung, Daten sind größtenteils importiert und durch den Hersteller qualitätsgesichert. Aktuell wird geklärt, wie Hansestadt und Landkreis Lüneburg auf die Daten der jeweils anderen weiterführenden Schulen zugreifen können.

 

4.3 Sachstand zum Startchancen-Programm

Herr Miekautsch informiert über die am 31.03.2025 veröffentlichte Förderrichtlinie des Startchancen-Programms (Säule I). Diese ermöglicht eine umfassende Förderung mit einem Eigenanteil von 30 % für die Schulträger. Die Hansestadt Lüneburg erhält 5,41 Mio. Euro, wobei für jede Schule mindestens 313.148,50 Euro investiert werden müssen. Der verbleibende Betrag kann für größere Maßnahmen gebündelt eingesetzt werden. Erste Abstimmungen in der Verwaltung und Gespräche mit den sechs städtischen Startchancen-Schulen laufen bereits.

 

4.4 Sachstand zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Herr Miekautsch berichtet, dass Gespräche mit allen elf Grundschulen zum ab Schuljahr 2026/27 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung stattfanden. Eine verwaltungsübergreifende Arbeitsgruppe wurde gegründet und trifft sich Anfang Juni. Die Verwaltung wird das Thema in der nächsten Schulausschusssitzung vorstellen.

 

4.5 Ausschreibung des zentralen Abrechnungssystems für das Mittagessen an den Grundschulen

Zudem berichtet Herr Miekautsch, dass die Ausschreibung für das zentrale Abrechnungssystem des Mittagessens an Grundschulen am 07.05.2025 veröffentlicht wurde. Angebote können bis zum 17.06.2025 eingereicht werden. Bewertungs-kriterien sind u.a. Wirtschaftlichkeit und eine Online-Produktvorstellung.

 

4.6 Zentraler Empfang der Schulabsolventen

Weiterhin teilt Herr Miekautsch mit, dass am 26.06.2025 erstmals ein zentraler Empfang für alle Schulabsolventen im Gut Wienebüttel stattfindet. Wegen der vielen Teilnehmenden findet die Veranstaltung nicht im Rathaus statt. Die Mitglieder des Schulausschusses wurden bereits eingeladen.

 

4.7 Frühdienst im Hermann-Löns-Hort

Frau Bauer, Leiterin des Fachbereichs 5-3 Familie und Bildung, teilt mit, dass der Frühdienst im Hermann-Löns-Hort vorerst bestehen bleibt. Rechtlich ist eine Fortführung ohne direkte Anschlussbetreuung möglich, so die Rückmeldung vom Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB). Da derzeit ein ausreichender Bedarf und die personelle Ausstattung gegeben sind, kann der Frühdienst bis auf Weiteres angeboten werden. Ob der Dienst dauerhaft angeboten wird, hängt von zukünftigen Entwicklungen ab. Das Thema Frühdienst wird zudem am 12.06.2025 im Netzwerktreffen aller Lüneburger Grundschulen mit dem Schulträger besprochen.

 

4.8 Sachstandsinformation zur Möglichkeit der Einrichtung von Kooperationsklassen im Rahmen des Freiräume-Prozesses zur Entlastung der weiterführenden Schulen

Zuletzt informiert Frau Bauer, dass nach Auffassung der Verwaltung die Einrichtung von Kooperationsklassen an weiterführenden Schulen nicht Gegenstand des Freiräume-Prozesses ist (Stellungnahme zum Antrag der CDU-/ FDP-Fraktion vom 22.04.25 zur Ratssitzung am 07.05.25). Es wurde jedoch zugesagt, zur Klärung Kontakt mit dem Niedersächsischen Kultusministerium aufzunehmen. Dies steht noch aus. Die Verwaltung wird im nächsten Schulausschuss über den Stand informieren.