20.11.2025 - 7 Museumsstiftung Lünebur...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Kultur und Partnerschaften empfiehlt dem Verwaltungsausschuss / Rat einstimmig bei einer Enthaltung, im dritten Absatz des Entwurfs der Patronatserklärung den Satzteil „nach Maßgabe des städtischen Haushalts“  zu streichen.

 

Der Ausschuss für Kultur und Partnerschaften empfiehlt dem Verwaltungsausschuss/Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt

 

1. einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1,65 Mio. € ab dem 01.01.2026 bis zum 31.12.2030 unter Berücksichtigung der in der Zuschussvereinbarung geregelten Dynamisierung zu zahlen.

 

2. die angehängte Zuschussvereinbarung unter Berücksichtigung des unter Nr. 1 beschlossenen jährlichen Zuschusses abzuschließen.

 

3. die angehängte Patronatserklärung ohne den Satzteil „nach Maßgabe des städtischen Haushalts“ im dritten Absatz abzuschließen.

 

4. der Museumsstiftung in 2025 einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 250.000 € aus bestehenden Haushaltsresten zur Deckung des negativen Jahresergebnisses auszuzahlen.

 

Die Deckung der zusätzlich benötigten Mittel in 2026 erfolgt durch Bildung eines Haushaltsrestes im Rahmen des Jahresabschlusses 2025.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 6

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0