20.11.2025 - 8 Institutionelle Förderung kultureller Einrichtu...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Kultur und Partnerschaften empfiehlt dem Verwaltungsausschuss/Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Dem Verein lunatic e.V. soll für das Jahr 2026 ein Zuschuss in Höhe von 11.000 € bewilligt werden.

Die übrigen antragstellenden Institutionen (Anträge IF2026-1 bis IF2026-15) sollen im Jahr 2026 jeweils mit 100% ihrer förderwürdigen Antragssumme (siehe Anlage 1, Spalte 7) gefördert werden.

Für das damit entstehende Defizit im Budget 41020 in Höhe von 90.292 € soll eine Deckung aus Haushaltsresten zur Verfügung gestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 8

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtrat Rink erläutert kurz die Vorlage. Der Vorschlag der Verwaltung zur Aufteilung des zur Verfügung stehenden Budgets von 200.000 € diene als Diskussionsgrundlage für den Ausschuss.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne dankt für die Vorprüfung der Anträge und den Verteilungsvorschlag der Verwaltung. Bei dem Antrag der Halle für Kunst sei ihr aufgefallen, dass diese ihren Finanzbedarf hauptsächlich über geplante Anträge bei vielen anderen Stiftungen dargestellt habe. Dies sei beunruhigend, da hier noch 200.300 € offenbar nicht finanziert seien. Sie bitte dazu um Informationen zum aktuellen Sachstand. Den Vorschlag der Verwaltung, den lunatic e.V. in 2026 nicht zu fördern, könne ihre Fraktion nicht unterstützen. Das lunatic-Festival habe eine sehr große Strahlkraft weit über die Universität und die Stadt Lüneburg hinaus. Auch wenn das Festival im nächsten Jahr nicht stattfinden werde, solle dem Verein die Möglichkeit gegeben werden, in 2026 seine Arbeit auf die Neuausrichtung zu konzentrieren. Daher schlage sie für lunatic e.V. eine Förderung in Höhe von 11.000 € vor. Für die übrigen Anträge müsste dann schweren Herzens das „Gießkannenprinzip“ angewendet werden. Besser wäre es jedoch, wenn alle übrigen Antragstellenden mit den vollen förderwürdigen Antragssummen berücksichtigt werden könnten und für die Deckung des damit entstehenden Defizits im Budget von rd. 95.000 € ein Haushaltsrest gefunden werden könne.

 

Stadtrat Rink weist darauf hin, dass der Rat sowohl eine Förderrichtlinie als auch ein Budget für die Förderung kultureller Institutionen beschlossen habe. Das Budget von 200.000 € sei zusätzlich auch mit dem Ratsbeschluss zur Haushaltssatzung 2025/2026 festgelegt worden, trotz der angespannten Haushaltslage. Genau dieses Budget stehe für die institutionelle Förderung zur Verfügung.

 

Ratsherr Soldan weist in Bezug auf lunatic e.V. darauf hin, dass dieser bereits seit 3 Jahren an einer Neuausrichtung arbeite. Der Wirtschaftsplan weise für 2026 keinerlei Ausgaben für Veranstaltungen aus. Es sei nicht einzusehen, dass die Stadt diesen „Change-Prozess“ mit Honoraren für Projektleitung des Change-Prozesses, Steuerberatung usw. für ein weiteres Jahr aus städtischen Mitteln unterstütze. Mit diesen Mitteln sollten stattdessen andere Institutionen gefördert werden, die im nächsten Jahr tatsächlich Projekte für die Stadtgesellschaft durchführen.

 

Ratsfrau Lotze schließt sich dem Vorschlag an, lunatic e.V. dieses Mal nicht zu fördern. In Bezug auf Salon Hansen fragt sie, ob ein Teil der beantragten Summe aus dem Jugendhilfe-Etat bezuschusst werden könnte, da der Salon Hansen neben der Kulturarbeit auch klassische Jugendarbeit mache. Ansonsten sei sie auch der Meinung, dass die von der Verwaltung als förderfähig festgestellten Antragssummen im vollen Umfang bewilligt werden sollten, sofern für das Defizit von knapp 80.000 € eine Deckung gefunden werden könne.

 

Stadtrat Rink sagt zu, bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses die Frage zu klären, ob der Salon Hansen zum Teil aus dem Jugendhilfe-Etat gefördert werden könne.

 

Ausschussvorsitzende Kabasci berichtet, die Stadt fördere die Jugendarbeit des Salon Hansen bereits durch Finanzierung einer halben Stelle aus dem Jugendhilfebereich im Rahmen des Konzeptes Dezentrale Häuser der Jugend. Darüber hinaus gebe es in der Jugendhilfe keinen Fördertopf wie im Kulturbereich.

 

Ratsfrau Esders spricht sich für eine Förderung von lunatic e.V. aus, da der Verein einen großen Beitrag zu den Veranstaltungen in der Stadt leiste. Es liege im Übrigen in der Verantwortung des Rates, über eine Änderung des Budgets zu entscheiden, wenn dies notwendig sei. Sie schlägt vor, aufgrund des ablehnenden Ratsbeschlusses zur Fahrradringstraße frei gewordene Gelder für die Kulturförderung umzuwidmen.

 

Stadtrat Rink verneint dies mit dem Hinweis, bei den Mitteln für die Fahrradringstraße handele es sich um investive Mittel. Die Fördermittel seien konsumtive Mittel, die aus dem Ergebnishaushalt ausgeglichen werden müssten. Er weist nochmals eindringlich auf den vom Rat beschlossenen Doppelhaushalt und die ebenfalls vom Rat beschlossene Förderrichtlinie mit einem Finanzvolumen von 200.000 € hin. Es sei nicht sinnvoll, sich jetzt nicht an diese beschlossenen Regeln zu halten. Der Haushalt schließe auch in diesem Jahr wieder mit einem erheblichen Defizit ab. Die positive Botschaft sei doch, dass die Hansestadt Lüneburg sich dennoch eine Kulturförderung in Höhe von 200.000 € leiste.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne bittet die Verwaltung nochmals nachdrücklich, zu prüfen, ob eine Deckung des entstehenden Defizits aus dem Ergebnishaushalt möglich wäre. Der Rat habe die Befugnis darüber zu entscheiden und seine Beschlüsse ggf. zu revidieren, wenn dies notwendig sei. Es sei wichtig, dass die Antragstellenden die vollen förderwürdigen Antragssummen erhielten, wenn dies irgendwie umsetzbar sei. Die Kulturinstitutionen seien wichtig, um Demokratie lebendig zu halten und es sollte vermieden werden, bei allen vorliegenden Anträgen um 30% kürzen zu müssen.

 

Stadtrat Rink äußert nochmals Bedenken. Sollte der Rat einen entsprechenden Beschluss fassen, werde er diesen selbstverständlich umsetzen.

 

Ratsfrau Esders beantragt eine Unterbrechung der Sitzung, damit sich die Fraktionen beraten können.

 

Ausschussvorsitzende Kabasci unterbricht die Sitzung bis 18:30 Uhr.

 

Ausschussvorsitzende Kabasci stellt nach Wiederaufnahme der Sitzung die erzielte Einigung vor. Diese sehe vor, dass lunatic e.V. im Jahr 2026 mit 11.000 € gefördert werden solle, die übrigen antragstellenden Institutionen sollen im Jahr 2026 mit 100% der förderwürdigen Antragssummen gefördert werden. Dadurch entstehe ein Defizit von 90.292 €. Die fehlenden Mittel sollen aus Haushaltsresten zur Verfügung gestellt werden.