24.04.2025 - 4 Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

Ergebnis:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Informationen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beratungsinhalt:

 

•           Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet, dass aktuell Überlegungen anstehen, die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses in anderen, vor allem barrierefreien Räumlichkeiten stattfinden zu lassen. Seit November 2024 hat sie kommissarisch die Leitung der Jugendhilfeausschusssitzungen übernommen. Nachdem Stadträtin Scholz seit 01.04.2025 die Leitung des Dezernats V – Bildung, Jugend und Soziales, übertragen wurde, übergibt sie die Leitung der Jugendhilfeausschusssitzungen offiziell an Stadträtin Scholz, Leiterin des Dezernats V – Bildung, Jugend und Soziales.
•           Stadträtin Scholz begrüßt die Anwesenden in Präsenz sowie die Ausschussmitglieder, die über Videokonferenz zugeschaltet sind und bedankt sich bei Oberbürgermeisterin Kalisch für die Übergabe. Sie freut sich auf den künftigen regen Austausch und die Zusammenarbeit.  
•           Frau Bauer, Fachbereichsleiterin des Fachbereichs 5-3 Familie und Bildung, geht auf die Vorlage VO/11741/25 ein, die in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.02.2025 vorgestellt wurde, sowie auf die Prüfaufträge an die Verwaltung aus der Sitzung des Schulausschusses in Bezug auf die Änderungen im Hort Hermann-Löns. Hier ging es insbesondere um die Prüfung, wie der Frühdienst der Schulkinder trotz Schließung der Kita-Gruppe „Vielfalter“ weiter sichergestellt werden kann. Die Verwaltung hat mit dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung Lüneburg (RLSB) Rücksprache gehalten, mit der Bitte um Prüfung der weiteren Möglichkeiten. Die beim RLSB erfolgte Prüfung ergab, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das Anbieten eines Frühdienstes für Schulkinder durch den Hort Hermann-Löns vorliegen, auch wenn der Hortbetrieb nicht direkt im Anschluss an den Frühdienst startet. Die Verwaltung hat sich daher entschieden, den Frühdienst durch den Hort Hermann-Löns bis auf Weiteres anzubieten, solange der Bedarf besteht und insbesondere das erforderliche Personal die Bereitschaft hat, den täglichen Dienst in zwei Schichten aufzuteilen. Die betroffenen Eltern, der Stadtelternrat sowie der Vorsitzende des Schulausschusses wurden informiert, eine Pressemitteilung geht raus.
•           Frau Bauer berichtet, dass der Rat in seiner Sitzung am 30.10.2024 die Erhöhung der Vertretungsreserve für das pädagogische Personal in den Kindertagesstätten in freier Trägerschaft ab dem 01.09.2024 auf 21% beschlossen hat – Vorlage VO/11381/24. Die vorab erfolgte Diskussion in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.08.2024 im Rahmen der Vorlage VO/11381/24 hatte zur Folge, dass einige Freie Träger die Vertretungsreserve bereits vor Beschlussfassung auch für den Zeitraum vor dem 01.09.2024 erhöht haben, da es zwischen den Vertretern:innen der Freien Träger und der Hansestadt Lüneburg zu einer missverständlichen Kommunikation kam. Aus dem Jugendhilfeausschuss heraus wurde die Verwaltung beauftragt, die betroffenen Freien Träger und die entstandenen Mehrkosten zu ermitteln sowie den politischen Gremien einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. Die durchgeführte Abfrage ergab, dass vier Freie Träger die Vertretungsreserve für das pädagogische Personal bereits vor dem 01.09.2024 auf 21% erhöht haben und geschätzte Mehrkosten in Höhe von 105.000,00 € entstanden sind. Der konkrete Betrag kann erst nach erfolgter Betriebskostenabrechnung der Freien Träger für das Jahr 2024 beziffert werden. Über das Ergebnis wird die Verwaltung nach Abschluss der Betriebskostenabrechnungen 2024 im Jugendhilfeausschuss berichten. Sofern dann noch monetäre Mittel zur Deckung offener Mehrkosten erforderlich sein sollten, wird die Verwaltung eine entsprechende Vorlage in die politischen Ausschüsse einbringen.
•           Frau Skrobanek, Leiterin des Bereichs 53 Frühkindliche Bildung und Betreuung, geht auf den Bericht in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.11.2024 zum ESF Programm „ElternChanceN – mit Elternbegleitung Familien stärken“ ein. Bei einem Einsatz von zehn Prozent Eigenmitteln wären zuwendungsfähige Ausgaben der Förderung in Höhe von maximal 122.200,00 € je Kalenderjahr im Förderzeitraum Juni 2025 bis Mai 2028 möglich. Es liegt eine große inhaltliche Schnittmenge zum Projekt „Kita-Einstieg“ vor. Die Hansestadt Lüneburg hat ihre Interessensbekundung, die Voraussetzung für die Antragstellung war, am 13.11.2024 eingereicht. Von den insgesamt 150 eingereichten Interessensbekundungen waren lediglich 67 antragsberechtigt. Der Hansestadt Lüneburg wurde am 20.02.2025 eine Absage erteilt, sie wurde jedoch auf die Warteliste gesetzt. Bei der Warteliste handelt es sich um Nachrücker für Standorte, die keinen Antrag einreichen. Eine Entscheidung wurde für Mitte April 2025 in Aussicht gestellt. Insgesamt gibt es fünf Nachrücker für sogenannte Übergangsregionen, zu denen auch die Hansestadt Lüneburg gehört. Der Wartelistenplatz der Hansestadt Lüneburg ist nicht in Erfahrung zu bringen, der weitere Verlauf – Zeitpunkt der möglichen Mitteilung, Termin für die Antragstellung (Beginn 01.06.2025), Realisierbarkeit für die Hansestadt Lüneburg – ist aktuell nicht absehbar. Bei „MiA – Mittendrin von Anfang an“ handelt es sich um ein gutes Konzept, dessen Umsetzung mit der neuen Projektleitung, die am 01.05.2025 startet, zu besprechen ist.
•           Frau Schallar, Fachbereichsleitung des Fachbereichs 5-2 Kinder- und Jugendhilfe, berichtet, dass für die Koordinierung der Hebammenzentrale im Stellenplan 2024 eine halbe Vollzeitstelle aufgenommen wurde. Bei den bereits angesetzten Mitarbeiterinnen wurden die Wochenarbeitsstunden entsprechend um diese Stellenanteile aufgestockt. Um für die Hansestadt Lüneburg passende Angebote zu finden, wurden verschiedene Angebote gesichtet und eine Befragung durchgeführt. Über die Ergebnisse wird in den Sitzungen des Sozial- sowie des Jugendhilfeausschusses berichtet.