01.04.2025 - 15 Anfragen im öffentlichen Teil

 

 

 

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Heyen (Beratendes Mitglied, Seniorenbeirat) teilt mit, dass es um den Seniorenpass geht. Er verweist auf die Aufgabe des Seniorenbeirates, Teilhabe für Seniorinnen und Senioren zu fördern. Er bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Seniorinnen und Senioren haben den Pass und nutzen ihn?
2. Wie viele Menschen über 65 haben die Voraussetzungen, um ihn eigentlich zu bekommen?
3. Welche Kosten entstanden der Stadt 2023 und 2024 durch den Pass?
4. Welches Budget ist in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 dafür eingestellt?
5. Welche Institutionen bieten die Vergünstigungen an?
6. Was macht den Pass für sie attraktiv?
7. Was wurde in den vergangenen zwei Jahren von der Verwaltung unternommen, diesen Kreis zu erweitern und zu aktualisieren um geänderten Bedürfnissen alternder Menschen gerecht zu werden?
8. Was ist dazu 2025 geplant?
9. Welche Öffentlichkeitsarbeit betreibt die Verwaltung dazu?
10. Wie läuft der Prozess der Beantragung aktuell ab?
11. Wie kann die Verwaltung das Verfahren so unbürokratisch und nutzerfreundlich gestalten. In anderen Städten erhalten die Seniorinnen und Senioren bei Bezug der Grundsicherung und des Wohngeldes automatisch.

Ziel ist ein vereinfachter Zugang zum Seniorenpass ohne Antragstellung mit automatischem Zugang, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Stadtrat Rink erläutert, dass der Seniorenpass in die Hansecard mit integriert werden soll. Die neue Konzeption soll eine vereinfachte Ausstellung beinhalten. Derzeit gibt es 10 Seniorenpässe. Derzeit gibt es 15.000 Seniorinnen und Senioren. Die Nutzung war bisher gering. In 2023 wurde die Volkshochschule mit 371,00 € in Anspruch genommen. Die Museumsstiftung in Höhe von 8,00 €. Ein Budget ist dafür nicht eingestellt. Dies wird aus dem Budget von Herrn Duggen (Sachgebietsleiter, 543) bezahlt. Sollte die Beanspruchung stärker sein, muss Herr Duggen (Sachgebietsleiter, 543) eine Lösung finden. Das Konzept der Hansecard ist abzuwarten. Die automatische Ausstellung des Seniorenpasses ist möglich.

 

Herr Heyen (Beratendes Mitglied, Seniorenbeirat) verweist darauf, dass auf eine Antragsstellung für den Seniorenpass verzichten werden sollte. Er fragt, ob der Automatismus bereits jetzt implementiert werden kann, sodass mit dem Wohngeldbescheid bzw. dem Bescheid über die Grundsicherung der Seniorenpass automatisch ausgestellt wird.

 

Stadtrat Rink stimmt dem zu. Er teilt mit, dass Herr Rumpel (Bereichsleitung, 51) sich der Thematik annimmt und mit Stadträtin Scholz bespricht.

 

Ratsfrau Kabasci teilt mit, dass sie die Kenntnis hat, dass die Versendung des Passes automatisch möglich ist. Weiter teilt sie mit, dass der Rat die Resolution gegen die Bezahlkarte beschlossen hat. Diese beinhaltet, dass die Verwaltung sich auf der Landesebene dafür einsetzen, die Bezahlkarte auf eine nicht restriktive Weise umzusetzen. Sie fragt nach, welche Schritte die Verwaltung hierzu bereits eingeleitet hat.

 

Stadtrat Rink teilt mit, dass der Bundesgesetzgeber dazu eine klare Regelung erteilen wird, an die sich auch die Hansestadt Lüneburg halten muss.

 

Ratsfrau Esders weiß, dass die Verwaltung sich an das Landesministerium gewandt hat und eine Antwort der Innenministerin vorliegt. Diese muss nun an alle anderen Ratsmitglieder bzw. Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet werden.

 

Stadtrat Rink teilt mit, dass er dies nachreichen wird.